Die Parlamentswoche vom 17.6. - 21.6.2013

Wien (PK) – Nachdem der Nationalrat noch wichtige gesetzliche Vorhaben zu diskutieren hat, treten in der kommenden Woche zahlreiche Ausschüsse zusammen. In einer Veranstaltung werden Schicksalswege vertriebener Kinder nachgezeichnet, im Rahmen der Epstein-Vorlesungen steht die Zeitschrift für Kultur des Exils und des Widerstands "Zwischenwelt" im Mittelpunkt. Willi Resetarits erhält das Österreichische Ehrenkreuz für Wissenschaft und Kunst.

Montag, 17. Juni

18.00 Uhr:

"Zuflucht in der Zwischenwelt". Unter diesem Titel laden Nationalratspräsidentin Barbara Prammer und die Theodor Kramer Gesellschaft zu einer Festveranstaltung zum 30. Jahrgang der Zeitschrift für Kultur des Exils und des Widerstands in das Abgeordneten-Sprechzimmer des Parlaments. Die 1984 erstmals erschiene Zeitschrift hieß bis zum Jahr 2000 "Mit der Ziehharmonika" und wurde dann in "Zwischenwelt" umbenannt. Die Veranstaltung findet im Rahmen der "Epstein-Vorlesungen" statt. Anne Bennent und Felix Mitterer lesen Gedichte von Siglinde Bolbecher und Theodor Kramer, für die musikalische Umrahmung sorgt Otto Lechner.

Dienstag, 18. Juni

10.30 Uhr:

Eine Delegation des G 10-Gremiums des Deutschen Bundestags trifft mit österreichischen Abgeordneten zusammen. Das genannte Gremium ist ein unabhängiges Organ, das über die Notwendigkeit und Zulässigkeit sämtlicher durch die Nachrichtendienste durchgeführten Beschränkungsmaßnahmen im Bereich des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses entscheidet.

13.00 Uhr:

Willi Resetarits wird von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer und Bildungsministerin Claudia Schmied im Empfangssalon des Parlaments das Österreichische Ehrenkreuz für Wissenschaft und Kunst überreicht.  

14.00 Uhr:

Im EU-Unterausschuss steht der Plan der EU zur Diskussion, eine automatische Registrierung von Datum und Ort der Ein- und Ausreise mittels eines Entry-/Exit-Systems (EES) einzuführen. Damit will man dem Problem entgegenwirken, dass Drittstaatsangehörige oftmals legal in die EU einreisen, nach Ablauf der erlaubten Aufenthaltsdauer aber bleiben und untertauchen. Weitere Punkte betreffen die Empfehlungen des Rats zum nationalen Reformprogramm inklusive einer Stellungnahme zum Stabilitätsprogramm Österreichs sowie einen Verordnungsentwurf zu Europol. An der Diskussion werden Staatssekretär Josef Ostermayer und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner teilnehmen. Die Sitzung ist öffentlich.

14.00 Uhr:

Der Wissenschaftsausschuss hat eine Sitzung anberaumt.

15.00 Uhr:

Der Hauptausschuss befasst sich mit Entsendungen in den Kosovo und nach Libyen.

17.00 Uhr:

Die Schicksalswege vertriebener Kinder zeichnet eine Veranstaltung im Abgeordneten-Sprechzimmer des Parlaments nach, zu der Dritter Nationalratspräsident Martin Graf lädt. Als Vortragende sind die Journalistin Anna Ronin, der Zeitzeuge Ivan Ott und der Historiker Florian Rulitz vorgesehen, von den VertriebenensprecherInnen sind Grußworte geplant. Zudem soll das Buch "Kinder während der Vertreibung" präsentiert werden.

Mittwoch, 19. Juni

10.00 Uhr:

Der Budgetausschuss tritt zusammen.

10.00 Uhr:

Auch der Justizausschuss hält eine Sitzung ab.

11.00 Uhr:

Der Verkehrsausschuss plant ebenfalls eine Sitzung.

14.30 Uhr:

Die Präsidentin der Republik Kosovo Atifete Jahjaga trifft mit Nationalratspräsidentin Barbara Prammer zu einem Gedankenaustausch zusammen.

Donnerstag, 20. Juni

09.30 Uhr:

Der Bautenausschuss hat eine Sitzung anberaumt.

11.00 Uhr:

Auch der Umweltausschuss tritt zusammen.

12.00 Uhr:

Der Hauptausschuss fixiert den Termin für die nächste Nationalratswahl mit 29. September 2013.

14.00 Uhr:

Der Unterrichtsausschuss befasst sich voraussichtlich mit dem Vorschlag einer Verwaltungsreform, die insbesondere die Abschaffung der Bezirksschulräte betrifft.

15.30 Uhr:

Die Möglichkeit, während einer Gesetzgebungsperiode neue Klubs zu bilden, beschäftigt den Geschäftsordnungsausschuss. Außerdem soll es den Abgeordneten auch während der tagungsfreien Zeit ermöglicht werden, schriftliche Anfragen einzubringen. Um die Erleichterung der Einbringung von Bürgerinitiativen und die Aufwertung des Petitionsausschusses geht es in einem weiteren Antrag

Im Innenausschuss ist ein öffentliches Hearing zum Staatsbürgerschaftsgesetz geplant. Die genaue Uhrzeit steht noch nicht fest. (Schluss) jan

HINWEIS: Aktualisierungen zu den Terminen finden Sie auf www.parlament.gv.at. MedienvertreterInnen haben mit Presseausweis Zutritt zu Veranstaltungen. Ausschüsse sind allgemein nicht öffentlich.