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Parlamentskorrespondenz Nr. 1416 vom 30.11.2018

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Parlament/Parlamentswoche/Termine

Die Parlamentswoche vom 3. – 7. Dezember 2018

Nationalrats- und Untersuchungsausschüsse, Bundesratssitzung, Präsidialkonferenz, Veranstaltungen

Wien (PK) – In Vorbereitung auf die Nationalratssitzungen vom 11. bis 13. Dezember findet diese Woche eine Reihe von Ausschusssitzungen statt; auch eine Präsidialkonferenz steht am Programm. Im BVT-Untersuchungsausschuss wird unter anderemKarl Hutter, Präsidialsektionschef im Innenministerium, erwartet; FPÖ-Landesrat und ehemaliger Nationalratsabgeordneter Elmar Podgorschek ist ebenso geladen. Auch der Eurofighter-Untersuchungsausschuss tagt wieder. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka reist nach Moskau und hält dort eine Rede vor der Staatsduma. Überdies empfängt er den slowakischen Parlamentspräsidenten Andrej Danko; und er lädt zur Präsentation des Buches "Versteckte Jahre" ein. Dritte Nationalratspräsidentin Anneliese Kitzmüller nimmt an der Abschlussveranstaltung des Verteidigungsministeriums zu Österreichs Vorsitz im Rat der Europäischen Union teil; darüber hinaus lädt sie zur Veranstaltung "Krampus, Nikolo und Co - Geschichte eines Brauchtums" ein. Auf Einladung von Bundesratspräsidentin Inge Posch-Gruska findet die Präsentation des Buchs "Zum Glück gibt's Felix" über die Familie des Lebensmittelkonzerns "Felix" statt. Am Donnerstag steht eine Bundesratssitzung am Programm.

Montag, 3. Dezember 2018

12.00 Uhr: Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka trifft den slowakischen Parlamentspräsidenten Andrej Danko zu einem Arbeitsgespräch. Es handelt sich um eine Fortsetzung der Gespräche, die Sobotka und Danko im Juni 2018 in Bratislava geführt haben. Themen der Unterredung sind unter anderem die Europäische Union, die Entwicklung der Länder am Westbalkan und die Fortsetzung des Austerlitz-Formats zwischen Österreich, der Slowakei und Tschechien. (Hotel Sacher)

18.30 Uhr: Auf Einladung von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka findet die Präsentation des Buches "Versteckte Jahre" statt. Die Autorin Anna Goldenberg ist die Enkelin eines Mannes, dessen jüdische Familie von den Nazis ausgerottet wurde und der als Kind von einem Kinderarzt gerettet wurde. In Goldenbergs Buch wird die Geschichte der Rettung aber auch der Nachkriegsjahre erzählt. Anna Goldenberg lebt als Journalistin in Wien. (Hofburg, Großer Redoutensaal)

Dienstag, 4. Dezember 2018

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka wird vom 4. bis 6. Dezember einen offiziellen Arbeitsbesuch in Moskau absolvieren. Er führt dort politische Gespräche und hält eine Rede vor der Staatsduma und vor Studierenden mit dem Schwerpunkt "Gerechte der Völker".

09.30 Uhr: Auf der Agenda des Gesundheitsausschusses stehen drei Regierungsvorlagen, unter anderem eine Änderung des Ärztegesetzes. Damit soll erstmals die Möglichkeit einer Anstellung von ÄrztInnen bei anderen ÄrztInnen in Ordinationen und Gruppenpraxen geschaffen werden. Klargestellt wird auch, dass ÄrztInnen im Rahmen palliativmedizinischer Behandlungen Maßnahmen zur Linderung schwerster Schmerzen setzen können, auch wenn dadurch eine unvermeidbare Lebensverkürzung in Kauf genommen werden muss. Weiters kommt es zu einer Anpassung der notärztlichen Ausbildung an moderne medizinische Entwicklungen. Der Vereinfachung des Zugangs zu Patientenverfügungen für ELGA-TeilnehmerInnen dient eine weitere Gesetzesänderung (PatVG-Novelle). Schließlich wird das Bundesgesetz über die Krankenanstalten und Kuranstalten geändert (KAKuG-Novelle), wobei es vor allem um die Umsetzung des "Österreichischen Strukturplans Gesundheit 2017" geht. (Bibliothekshof, Lokal 5)

10.00 Uhr: Der Ausschuss für Menschenrechte beginnt mit einer aktuellen Aussprache mit Justizminister Josef Moser. Auf der Tagesordnung stehen danach zwei Entschließungsanträge. Die Abgeordneten der ÖVP und FPÖ wollen das Konzept "Haft in der Heimat" forcieren, die NEOS wiederum sehen die Meinungs- und Pressefreiheit im Internet in Gefahr. (Bibliothekshof, Lokal 3)

10.00 Uhr: Im Eurofighter-Untersuchungsausschuss wird der Wiener Staatsanwalt Michael Radasztics als Auskunftsperson erwartet. (Hofburg Segmentbogen, Lokal 7)

10.00 Uhr: Im Budgetausschuss wird Finanzminister Hartwig Löger über aktuelle Daten aus der Budgetpolitik informieren. Mehrere Verhandlungsgegenstände werden dem Unterausschuss zugewiesen, etwa der Förderungsbericht der Bundesregierung über das Jahr 2017. Im vergangenen Jahr zahlte der Staat insgesamt 17,7 Mrd. € an Transaktionen mit Förderungscharakter aus, was einem Anteil am BIP von 4,8% entspricht. Damit liegt Österreich im EU-Vergleich über dem Durchschnitt von 4,5%. (Bibliothekshof, Lokal 6)

10.30 Uhr: Dritte Nationalratspräsidentin Anneliese Kitzmüller nimmt an der Abschlussveranstaltung des Verteidigungsministeriums zu Österreichs Vorsitz im Rat der Europäischen Union "Wir ziehen Bilanz" teil. (Rossauer Kaserne, Festsaal)

14.00 Uhr: Im Wissenschaftsausschuss werden Änderungen des Universitätsgesetzes 2002 und eine 15a-Vereinbarung mit Niederösterreich behandelt, um die Weiterentwicklung der Donau-Universität Krems sicherzustellen. Mit einem Initiativantrag wollen Abgeordnete der Koalition gewährleisten, dass auch ausländische Studienanbieter dem Hochschul-Qualitätssicherungsgesetz unterliegen. Das Studentenheimgesetz wird umfassend novelliert, um Studierenden und Heimträgern mehr Rechtssicherheit zu geben. Außerdem will die Koalition die Wahltage für die ÖH-Wahlen 2019 verschieben. Die NEOS treten für die Lösung der Kettenvertragsproblematik an Universitäten sowie für "Chairs of Excellence" ein - gemeint sind mit Zusatzmitteln ausgestattete Forschungsprofessuren. (Bibliothekshof, Lokal 4)

15.00 Uhr: Im Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft wird über eine Reihe von Oppositionsanträge beraten. Unter anderem fordert die SPÖ ein nationales Anwendungsverbot von Glyphosat in der Landwirtschaft (2015 von der Internationalen Agentur für Krebsforschung  WHO als "wahrscheinlich krebserregend" eingestuft) sowie des Nervengifts Chlorpyrifos. In weiteren Anträgen der SPÖ bzw. der NEOS geht es um den Einsatz von Fördermitteln im Rahmen der "Gemeinsamen Agrarpolitik" (GAP) in der Förderperiode 2020. Überdies fordern die NEOS eine Regelung für eine stressfreie Tierschlachtung im gewohnten Lebensumfeld und die SPÖ verlangt gemeinsam mit der Fraktion JETZT eine Initiative zur Schaffung einer globalen Gentechnikdatenbank. (Bibliothekshof, Lokal 5)

Mittwoch, 5. Dezember 2018

10.00 Uhr: Im EU-Ausschuss des Bundesrats wird auch heuer wieder Oskar Herics, das österreichische Mitglied im Europäischen Rechnungshof, erwartet, um über den jüngsten Bericht zum EU-Haushaltsplan zu informieren. Abermals steht der bereits im Vorjahr vom Bundesrat scharf kritisierte Richtlinienentwurf zum Notifizierungsverfahren für dienstleistungsbezogene Genehmigungen und Anforderungen auf dem Programm. Der Ausschuss ist öffentlich. (Bibliothekshof, Lokal 2)

10.00 Uhr: In den BVT-Untersuchungsausschuss sind der oberösterreichische FPÖ-Landesrat und ehemalige Nationalratsabgeordnete Elmar Podgorschek und zwei BVT-MitarbeiterInnen als Auskunftspersonen geladen. (Hofburg Segmentbogen, Lokal 7)

10.30 Uhr: Im Unterrichtsausschuss ist ein Experten-Hearing zum Pädagogik-Paket der Bundesregierung geplant. Danach wird in nicht öffentlicher Sitzung eine Reihe von Oppositionsanträgen zur Weiterentwicklung der Schule beraten. (Bibliothekshof, Lokal 3)

13.00 Uhr: Im Rechnungshofausschuss werden vier Berichte diskutiert. Darin geht es um Fonds und Stiftungen des Bundes, um den Finanzausgleich, die Qualitätssicherung der Gemeindehaushaltsdaten und um die Kapitalertragssteuer. (Bibliothekshof, Lokal 6)

18.00 Uhr: Bundesratspräsidentin Inge Posch-Gruska begrüßt zur Buchpräsentation "Zum Glück gibt's Felix". Darin wird die Geschichte der ursprünglich österreichisch-jüdischen Familie Felix geschildert, die hinter der bekannten Lebensmittelmarke "Felix" steht. Herbert Felix gründete sie in Schweden im Exil und war neben seinem Cousin Bruno Kreisky einer der wenigen Mitglieder dieser Familie, die den Holocaust überlebten. Impulsreferate halten bei der Buchvorstellung unter anderem Oliver Rathkolb, Vorstandsmitglied der Österreichischen Gesellschaft für Zeitgeschichte, und Michael Gulliver Wagner von "Felix Austria". Präsentiert wird das Buch von den HerausgeberInnen Gertrude Andersson-Reisner und Eduard Sieber. (Palais Epstein, Innenhof)

Donnerstag, 6. Dezember 2018

09.00 Uhr: Im Mittelpunkt der Plenarsitzung des Bundesrats stehen die Beschlüsse des Nationalrats vom 21. und 22. November. Unter anderem geht es um die Kompensation der Einnahmenausfälle infolge der Abschaffung des Pflegeregresses, höhere Prämienförderungen für landwirtschaftliche Versicherungen und die Bund-Länder-Vereinbarung zur Förderung von Kinderbetreuungseinrichtungen, die auch ein Kopftuchverbot in Kindergärten umfasst. Über das Pensionsanpassungsgesetz 2019 mit der umstrittenen Ermächtigungsregelung für Sozialministerin Beate Hartinger-Klein wollen die BundesrätInnen allerdings erst bei der darauffolgenden Sitzung am 19. bzw. 20. Dezember beraten. Die Sitzung beginnt mit einer Aktuellen Stunde mit Staatssekretärin Karoline Edtstalder, sie vertritt Innenminister Herbert Kickl. (Hofburg, Großer Redoutensaal)

09.00 Uhr: Im BVT-Untersuchungsausschuss wird am Vormittag Sektionschef Karl Hutter, Leiter der Präsidialsektion im Innenministerium, und am Nachmittag IT-Spezialist Nikola Knezevic erwartet. (Hofburg Segmentbogen, Lokal 7)

10.00 Uhr: Der Gleichbehandlungsausschuss beschäftigt sich mit dem GREVIO-(Basis)Evaluierungsbericht, mit dem eine internationale unabhängige Gruppe Maßnahmen in Österreich evaluiert hat, die sich mit der Verhinderung und Bekämpfung häuslicher Gewalt und Gewalt gegen Frauen auseinandersetzen. Dazu sind als Auskunftspersonen aller Voraussicht nach das GREVIO-Komitee-Mitglied Rosa Logar und die Sprecherin der Allianz "GewaltFREI leben", Maria Rösslhumer, eingeladen. Des Weiteren werden zwei Anträge der NEOS behandelt, bei denen es um die Anhebung des Budgets für den Gewaltschutz und die Prävention geht sowie um die Vorbeugung sexualisierter Gewalt und Belästigung. (Bibliothekshof, Lokal 4)

11.00 Uhr: Auf der Tagesordnung des Verfassungsausschusses stehen neben dem von der Regierung vorgeschlagenen Gesetzespaket zur Kompetenzentflechung auch eine Dienstrechts-Novelle für den öffentlichen Dienst und ein EU-Beschluss zur Durchführung der Europawahlen 2019. Außerdem werden sich die Abgeordneten mit einem Fünf-Parteien-Antrag zur Adaptierung der Spesenregelung für MandatarInnen sowie mit medienpolitischen Fragen befassen. Dazu liegen dem Ausschuss nicht nur mehrere Oppositionsanträge, etwa zum ORF, vor, auch eine Aussprache mit Medienminister Gernot Blümel ist in Aussicht genommen. Ebenso steht Vizekanzler Heinz-Christian Strache den Abgeordneten für Fragen zur Verfügung. (Bibliothekshof, Lokal 6)

17.00 Uhr: Dritte Nationalratspräsidentin Anneliese Kitzmüller lädt zur Veranstaltung "Krampus, Nikolo und Co - Geschichte eines Brauchtums" ein. Die Klagenfurter Krampusgruppe "Lords of Darkness" werden eine Vorstellung darbieten. Mit der Veranstaltung soll auf das Brauchtum als wichtiger Teil der österreichischen Kultur hingewiesen werden. (Palais Epstein, Innenhof)

Freitag, 7. Dezember 2018

10.30 Uhr: Die Präsidialkonferenz des Nationalrats berät unter anderem über die Tagesordnungen für die nächsten Plenarsitzungen am 11., 12. und 13. Dezember. (Bibliothekshof, Brückenzimmer)

(Schluss) jan/gb

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