Bank, österreichische Geschäftsführung, auf die Oesterreichische Nationalbank, des Bundesgesetzes vom 18. März 1959 betreffend Beitragsleistungen der Republik Österreich bei Internationalen Finanzinstitutionen, BGBl. Nr. 74/1959, und des Bundesgesetzes betreffend Beitragsleistungen der Republik Österreich bei internationalen Finanzinstitutionen, BGBl. Nr. 171/1991 (1080 und 1090/NR sowie 5651 und 5655/BR d. B.)
Berichterstatter: Johann Grillenberger 85
(Antrag, keinen Einspruch zu erheben)
Redner:
DDr. Franz Werner Königshofer 95 und 106
Bundesminister Rudolf Edlinger 103 und 108
Annahme des Antrages des Berichterstatters, keinen Einspruch zu erheben, mit den Stimmen der Bundesräte der ÖVP und der SPÖ, gegen die Stimmen der Bundesräte der Freiheitlichen 109
Gemeinsame Beratung über
(8) Beschluß des Nationalrates vom 25. März 1998 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz geändert wird (1078 und 1091/NR sowie 5656/BR d. B.)
(9) Beschluß des Nationalrates vom 25. März 1998 betreffend ein Bundesgesetz über die Übertragung des Dorotheums in das Eigentum der ÖIAG (918 und 1092/NR sowie 5657/BR d. B.)
(10) Beschluß des Nationalrates vom 25. März 1998 betreffend ein Übereinkommen zwischen Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und den Niederlanden über gegenseitige Unterstützung ihrer Zollverwaltungen samt Zusatzprotokoll und Protokoll über den Beitritt Griechenlands zum Übereinkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über gegenseitige Unterstützung ihrer Zollverwaltungen sowie Erklärung der Republik Österreich (990 und 1093/NR sowie 5658/BR d. B.)
(11) Beschluß des Nationalrates vom 25. März 1998 betreffend ein Bundesgesetz über die Beteiligung Österreichs an den Neuen Kreditvereinbarungen (New Arrangements to Borrow, NAB) mit dem internationalen Währungsfonds (1051 und 1095/NR sowie 5659/BR d. B.)
Berichterstatter: Josef Rauchenberger 110
[Antrag, zu (8), (9), (10) und (11) keinen Einspruch zu erheben]
Redner:
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite