Dr. Michael Strugl 55
Landeshauptmann von Salzburg Dr. Franz Schausberger 60
Antrag gemäß § 51 Abs. 2 GO-BR der Bundesräte Dr. Reinhard Eugen Bösch und Kollegen, Punkt (4) der Tagesordnung zu vertagen und an den Ausschuß für Verfassung und Föderalismus zurückzuverweisen 68
Ablehnung 70
Annahme des Antrages des Berichterstatters, zu (4) keinen Einspruch zu erheben, mit den Stimmen der Bundesräte der ÖVP und der SPÖ, gegen die Stimmen der Bundesräte der Freiheitlichen 70
Entschließungsantrag der Bundesräte Dr. Reinhard Eugen Bösch, Dr. Paul Tremmel und Kollegen betreffend die Aufnahme von Bestimmungen über die Stärkung des Bundesrates in die Regierungsvorlage über die Strukturreform des Bundesstaates 54
Ablehnung 70
Gemeinsame Beratung über
(5) Bericht über die Tätigkeit des Verfassungsgerichtshofes im Jahre 1996 (III-175/BR sowie 5653/BR d. B.)
(6) Tätigkeitsbericht des Verwaltungsgerichtshofes über das Jahr 1996 (III-174/BR sowie 5654/BR d. B.)
Berichterstatter: Alfred Schöls 71
[Antrag, zu (5) und (6) den Bericht zur Kenntnis zu nehmen]
Redner:
Annahme des Antrages des Berichterstatters, zu (5) und (6) den Bericht zur Kenntnis zu nehmen, mit den Stimmen der Bundesräte der ÖVP und der SPÖ, gegen die Stimmen der Bundesräte der Freiheitlichen 85
(7) Beschluß des Nationalrates vom 25. März 1998 betreffend ein Bundesgesetz über die Änderung des Nationalbankgesetzes 1984, des Scheidemünzengesetzes, des Schillinggesetzes, des Devisengesetzes und des Kapitalmarktgesetzes, die Aufhebung des Übergangsrechtes anläßlich einer Novelle zum Nationalbankgesetz 1955, des Bundesgesetzes vom 12. Jänner 1923 betreffend Überleitung der Geschäfte der Österreichisch-Ungarischen
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