Bundesrat Stenographisches Protokoll 653. Sitzung / Seite 5

BSG) und mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Richterdienstgesetz, das Bundes-Personalvertretungsgesetz, das Mutterschutzgesetz 1979 und das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz geändert werden (1574 und 1662/NR sowie 5900 und 5903/BR d. B.)

(4) Beschluß des Nationalrates vom 24. März 1999 betreffend ein Bundesgesetz über Auslandszulagen bei Entsendungen auf Grund des Bundesverfassungsgesetzes über Kooperation und Solidarität bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland – Auslandszulagengesetz (AuslZG) (1632 und 1663/NR sowie 5901 und 5904/BR d. B.)

(5) Beschluß des Nationalrates vom 24. März 1999 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Auslandseinsatzgesetz geändert wird (1664/NR sowie 5905/BR d. B.)

Berichterstatter: Johann Grillenberger 54

[Antrag, zu (3), (4) und (5) keinen Einspruch zu erheben]

Redner:

Dr. Paul Tremmel 56

Dr. Vincenz Liechtenstein 59

Mag. Harald Repar 59

Mag. John Gudenus 60

Horst Freiberger 62

Bundesminister Rudolf Edlinger 63

Annahme des Antrages des Berichterstatters, zu (3), (4) und (5) keinen Einspruch zu erheben (mit Stimmenmehrheit) 65

Entschließungsantrag der Bundesräte Dr. Paul Tremmel und Kollegen betreffend ausreichende Pensionsvorsorge für Präsenzdiener des österreichischen Bundesheeres 58

Ablehnung 66

Verzeichnis des Ergebnisses der namentlichen Abstimmung 66

Gemeinsame Beratung über

(6) Beschluß des Nationalrates vom 24. März 1999 betreffend ein Bundesgesetz über die Zeichnung von zusätzlichen Kapitalanteilen im Rahmen der fünften allgemeinen Kapitalerhöhung der Afrikanischen Entwicklungsbank (1625 und 1673/NR sowie 5906/BR d. B.)

(7) Beschluß des Nationalrates vom 24. März 1999 betreffend ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Kroatien über die Förderung und den Schutz von Investitionen (612 und 1667/NR sowie 5907/BR d. B.)

(8) Beschluß des Nationalrates vom 24. März 1999 betreffend ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Chile über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen samt Protokoll (893 und 1668/NR sowie 5908/BR d. B.)