Bundesrat Stenographisches Protokoll 653. Sitzung / Seite 6

Abkommens über die Förderung und den Schutz von Investitionen (1477 und 1669/NR sowie 5909/BR d. B.)

Berichterstatter: Mag. Harald Repar 67

[Antrag, zu (6) keinen Einspruch zu erheben, zu (7), (8) und (9) dem gegenständlichen Beschluß des Nationalrates gemäß Artikel 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen]

Redner:

Mag. John Gudenus 69

Stefan Prähauser 70

Annahme des Antrages des Berichterstatters, zu (6) keinen Einspruch zu erheben (mit Stimmenmehrheit) 71

Annahme des Antrages des Berichterstatters, zu (7), (8) und (9) dem gegenständlichen Beschluß des Nationalrates gemäß Artikel 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen (mit Stimmeneinhelligkeit) 71

(10) Beschluß des Nationalrates vom 24. März 1999 betreffend ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Organisation der erdölexportierenden Länder über soziale Sicherheit (1524 und 1661/NR sowie 5910/BR d. B.)

Berichterstatter: Horst Freiberger 72

(Antrag, keinen Einspruch zu erheben)

Redner:

Engelbert Schaufler 73

Karl Drochter 74

Engelbert Weilharter 74

Bundesministerin Eleonora Hostasch 75

Andreas Eisl 77

Annahme des Antrages des Berichterstatters, keinen Einspruch zu erheben (mit Stimmeneinhelligkeit) 78

(11) Beschluß des Nationalrates vom 24. März 1999 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über Maßnahmen anläßlich der Ausgliederung der Wiener Stadtwerke erlassen und das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird (1570 und 1660/NR sowie 5911/BR d. B.)

Berichterstatter: Horst Freiberger 78

(Antrag, keinen Einspruch zu erheben)

Redner:

Dr. André d'Aron 78

Mag. Harald Himmer 80

Karl Drochter 81

Bundesministerin Eleonora Hostasch 83

Annahme des Antrages des Berichterstatters, keinen Einspruch zu erheben (mit Stimmenmehrheit) 85