Bundesrat Stenographisches Protokoll 653. Sitzung / Seite 8

Europäischen Gemeinschaften samt Erklärung der Republik Österreich gemäß Artikel 6 Abs. 2;

Protokoll auf Grund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union betreffend die Auslegung des Übereinkommens über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im Wege der Vorabentscheidung samt Erklärung der Republik Österreich gemäß Artikel 2 (1553 und 1677/NR sowie 5915/BR d. B.)

(16) Beschluß des Nationalrates vom 24. März 1999 betreffend ein Übereinkommen über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr samt Anhang (1526 und 1678/NR sowie 5916/BR d. B.)

Berichterstatter: Ferdinand Gstöttner 100

[Antrag, zu (15) und (16) 1. gegen den Beschluß des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, 2. gegen den Beschluß des Nationalrates, gemäß Artikel 50 Abs. 2 B-VG den gegenständlichen Staatsvertrag durch Erlassung von Gesetzen zu erfüllen, keinen Einspruch zu erheben]

Redner:

Ing. Peter Polleruhs 102

Johann Payer 103

Dr. Paul Tremmel 104

Annahme des Antrages des Berichterstatters, zu (15) und (16) 1. gegen den gegenständlichen Beschluß des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, 2. gegen den Beschluß des Nationalrates, gemäß Artikel 50 Abs. 2 B-VG den gegenständlichen Staatsvertrag durch Erlassung von Gesetzen zu erfüllen, keinen Einspruch zu erheben (mit Stimmeneinhelligkeit) 105

(17) Beschluß des Nationalrates vom 24. März 1999 betreffend ein Übereinkommen über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption samt Erklärung der Republik Österreich (1571 und 1676/NR sowie 5917/BR d. B.)

Berichterstatter: Dr. Michael Ludwig 106

(Antrag, keinen Einspruch zu erheben)

Redner:

Uta Barbara Pühringer 107

Josef Rauchenberger 108

Monika Mühlwerth 126

Stefan Prähauser 127

Thomas Ram 128

Annahme des Antrages des Berichterstatters, keinen Einspruch zu erheben (mit Stimmeneinhelligkeit) 130

Gemeinsame Beratung über

(18) Beschluß des Nationalrates vom 24. März 1999 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Konkursordnung, die Ausgleichsordnung und das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz geändert werden (Insolvenzverwalter-Entlohnungsgesetz – IVEG) (1589 und 1680/NR sowie 5918/BR d. B.)