Bundesrat Stenographisches Protokoll 657. Sitzung / Seite 9

(Antrag, gegen den Beschluß des Nationalrates – soweit er dem Einspruchsrecht des Bundesrates unterliegt – keinen Einspruch zu erheben)

Redner:

Engelbert Weilharter 95

Horst Freiberger 96

Engelbert Schaufler 97

Karl Drochter 98

Bundesministerin Eleonora Hostasch 99

Annahme des Antrages des Berichterstatters, gegen den Beschluß des Nationalrates – soweit er dem Einspruchsrecht des Bundesrates unterliegt – keinen Einspruch zu erheben (mit Stimmenmehrheit) 99

(13) Beschluß des Nationalrates vom 18. Juni 1999 betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird (1947/NR sowie 6032/BR d. B.)

Berichterstatter: Alfred Schöls 100

(Antrag, der Bundesrat wolle dem Beschluß des Nationalrates im Sinne des Artikels 44 Abs. 2 B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen)

Redner:

Dr. Peter Böhm 100

Jürgen Weiss 103

Annahme des Antrages des Berichterstatters, der Bundesrat wolle dem Beschluß des Nationalrates im Sinne des Artikels 44 Abs. 2 B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen (mit Stimmenmehrheit) 104

(14) Beschluß des Nationalrates vom 13. Juli 1999 betreffend ein Bundesverfassungsgesetz für ein atomfreies Österreich (2026/NR sowie 6033/BR d. B.)

Berichterstatter: Mag. Karl Wilfing 104

(Antrag, keinen Einspruch zu erheben)

Redner:

Anna Elisabeth Haselbach 105

Peter Rodek 106 und 112

Ing. Kurt Scheuch 107

und (zur Geschäftsbehandlung) 114

Erhard Meier 110

Bundesministerin Eleonora Hostasch 112

Annahme des Antrages des Berichterstatters, keinen Einspruch zu erheben (mit Stimmeneinhelligkeit) 114

Entschließungsantrag der Bundesräte Ing. Kurt Scheuch und Kollegen betreffend Sicherheit vor internationalen Atomgefahren 109

Ablehnung 114

Verzeichnis des Ergebnisses der namentlichen Abstimmung 115