Bundesrat Stenographisches Protokoll 670. Sitzung / Seite 3

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Gerichtsgebührengesetz, die Vierte Durchführungsverordnung zum Ehegesetz, das Jugendwohlfahrtsgesetz 1989, das Bankwesengesetz und das Krankenanstaltengesetz geändert werden (Kindschaftsrechts-Änderungsgesetz 2001 KindRÄG 2001)

19. Bundesgesetz, mit dem im Genossenschaftsrecht begleitende Maßnahmen für die Einführung des Euro getroffen sowie das Gesetz über Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften und das Genossenschaftsrevisionsgesetz 1997 geändert werden (Euro-Genossenschaftsbegleitgesetz Euro-GenBeG)

20. Bundesgesetz, mit dem das Signaturgesetz geändert wird

21. Bundesgesetz, mit dem das Strafvollzugsgesetz, die Strafprozeßordnung 1975, das Finanzstrafgesetz und das Verwaltungsstrafgesetz 1991 geändert werden

22. Übereinkommen auf Grund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über die Auslieferung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union samt Anhang, Vorbehalten, Erklärungen und Mitteilung der Republik Österreich

23. Bundesgesetz, mit dem das Wehrgesetz 1990 geändert wird

24. Wahl der beiden Vizepräsidenten sowie der Schriftführer und der Ordner für das 1. Halbjahr 2001

25. Wahl eines Vertreters Österreichs in die Parlamentarische Versammlung des Europarates

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Inhalt

Bundesrat

Angelobung der Bundesrätin Margarete Aburumieh 13

Trauerkundgebung anlässlich des Todes von Bundesrat Engelbert Schaufler 13

Wahl eines Ordners für den Rest des 2. Halbjahres 2000 30

Wahl der beiden Vizepräsidenten sowie der Schriftführer und der Ordner für das 1. Halbjahr 2001 158

Unterbrechung 105

Besprechung einer Anfragebeantwortung

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung 1607/AB-BR/00 gemäß § 60 (2) GO-BR 30

Durchführung einer kurzen Debatte

Redner:

Albrecht Konecny (zur Geschäftsbehandlung)105

und 113

Brunhilde Fuchs 105

Bundesminister Mag. Herbert Haupt 108, 111 und 114

Dr. Peter Böhm 110

und (tatsächliche Berichtigung) 113

Mag. Melitta Trunk 112


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