Bundesrat Stenographisches Protokoll 671. Sitzung / Seite 2

Schlussansprache des Präsidenten Johann Payer 6

Ordnungsrufe gemäß § 70 Abs. 3 9

Ordnungsruf gemäß § 70 Abs. 1 12

Unterbrechung 9

Krankmeldung 6

Entschuldigungen 6

Beschlüsse und Gesetzesbeschlüsse 7

Zuweisungen 7

(1) Beschluss des Nationalrates vom 14. Dezember 2000 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über dienstrechtliche Sonderregelungen für ausgegliederten Einrichtungen zugewiesene Beamte geändert wird (321/A und 408/NR sowie 6281/BR d. B.)

Berichterstatter: Mag. Dietmar Hoscher 9

(Antrag, keinen Einspruch zu erheben)

Redner:

Alfred Schöls 10 und 18

Herbert Würschl 11

Dr. Peter Böhm (zur Geschäftsbehandlung) 12

Dr. André d′Aron 13

Vizekanzlerin Dr. Susanne Riess-Passer 15

Annahme des Antrages des Berichterstatters, keinen Einspruch zu erheben (mit Stimmeneinhelligkeit) 20

Gemeinsame Beratung über

(2) Beschluss des Nationalrates vom 14. Dezember 2000 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem der Finanzausgleich für die Jahre 2001 bis 2004 geregelt wird und sonstige finanzausgleichsrechtliche Bestimmungen getroffen werden (Finanzausgleichsgesetz 2001 – FAG 2001) und das Finanzausgleichsgesetz 1997 und das Wohnbauförderungs-Zweckzuschussgesetz 1989 geändert werden (379 und Zu 379 und 405/NR sowie 6289 und 6282/BR d. B.)