(3) Beschluss des Nationalrates vom 14. Dezember 2000 betreffend ein Bundesverfassungsgesetz über den Verfassungsrang bestimmter finanzausgleichsrechtlicher Bestimmungen (387 und 406/NR sowie 6283/BR d. B.)
Berichterstatter: Herbert Würschl 20
[Antrag, zu (2) und (3) keinen Einspruch zu erheben]
Redner:
Dipl.-Ing. Hannes Missethon 30
Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser 32
Annahme des Antrages des Berichterstatters, zu (2) keinen Einspruch zu erheben (mit Stimmenmehrheit) 37
Annahme des Antrages des Berichterstatters, zu (3) keinen Einspruch zu erheben (mit Stimmeneinhelligkeit) 37
(4) Beschluss des Nationalrates vom 14. Dezember 2000 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955, das Investmentfondsgesetz 1993, das Börsegesetz, das Bankwesengesetz, das Wertpapieraufsichtsgesetz, das Kapitalmarktgesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz und das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz geändert werden (Kapitalmarktoffensive-Gesetz, KMOG) (358 und 407/NR sowie 6290 und 6284/BR d. B.)
Berichterstatter: Mag. Christof Neuner 38
(Antrag, keinen Einspruch zu erheben)
Redner:
Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser 42
Annahme des Antrages des Berichterstatters, keinen Einspruch zu erheben (mit Stimmenmehrheit) 45
(5) Beschluss des Nationalrates vom 14. Dezember 2000 betreffen ein Bundesgesetz, mit dem das Katastrophenfondsgesetz geändert wird und ein Bundesgesetz zur Umsetzung der Entscheidung des Rates über Schutzmaßnahmen in Bezug auf die transmissiblen spongiformen Enzephalopathien und die Verfütterung von tierischem Protein vom 4. Dezember 2000 erlassen wird (346/A und 412/NR sowie 6285/BR d. B.)
Berichterstatter: Mag. Dietmar Hoscher 46
(Antrag, keinen Einspruch zu erheben)
Redner:
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