Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer 56
Annahme des Antrages des Berichterstatters, keinen Einspruch zu erheben (mit Stimmeneinhelligkeit) 58
Gemeinsame Beratung über
(6) Beschluss des Nationalrates vom 14. Dezember 2000 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Krankenanstaltengesetz, das Bundesgesetz über die Dokumentation im Gesundheitswesen, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz und das Sozialversicherungs-Ergänzungsgesetz geändert werden (396, 338/A und 409/NR sowie 6291 und 6286/BR d. B.)
(7) Beschluss des Nationalrates vom 14. Dezember 2000 betreffend eine Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Neustrukturierung des Gesundheitswesens und der Krankenanstaltenfinanzierung samt Anlage (395 und 410/NR sowie 6287/BR d. B.)
Berichterstatter: Ludwig Buchinger 59
[Antrag, zu (6) und (7) keinen Einspruch zu erheben]
Redner:
Staatssekretär Dr. Reinhart Waneck 64
Annahme des Antrages des Berichterstatters, zu (6) keinen Einspruch zu erheben (mit Stimmenmehrheit) 67
Annahme des Antrages des Berichterstatters, zu (7) keinen Einspruch zu erheben (mit Stimmeneinhelligkeit) 67
(8) Beschluss des Nationalrates vom 14. Dezember 2000 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Nachtschwerarbeitsgesetz und das Urlaubsgesetz geändert werden (324/A und 411/NR sowie 6288/BR d. B.)
Berichterstatter: Johann Ledolter 67
(Antrag, keinen Einspruch zu erheben)
Redner:
Roswitha Bachner 68 und 73
Bundesminister Mag. Herbert Haupt 70 und 73
Annahme des Antrages des Berichterstatters, keinen Einspruch zu erheben (mit Stimmenmehrheit) 74
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