Bundesrat Stenographisches Protokoll 679. Sitzung / Seite 10

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Annahme des Antrages des Berichterstatters, keinen Einspruch zu erheben (mit Stimmeneinhelligkeit) 90

(12) Beschluss des Nationalrates vom 6. Juli 2001 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Asylgesetz 1997 geändert wird (Asylgesetz-Novelle 2001) (669 und 693/NR sowie 6417/BR d. B.)

Berichterstatter: Mag. Michael Strugl 91

(Antrag, keinen Einspruch zu erheben)

Redner:

Herbert Thumpser 91

Johann Ledolter 92

Stefan Schennach 94

Christoph Hagen 95

Bundesminister Dr. Ernst Strasser 97

Annahme des Antrages des Berichterstatters, keinen Einspruch zu erheben (mit Stimmenmehrheit) 98

(13) Beschluss des Nationalrates vom 4. Juli 2001 betreffend ein Bundesgesetz über Maßnahmen anlässlich der Umwandlung der NÖ Umweltschutzanstalt in eine Kapitalgesellschaft (421/A und 685/NR sowie 6418/BR d. B.)

Berichterstatterin: Johanna Auer 98

(Antrag, keinen Einspruch zu erheben)

Redner:

Dipl.-Ing. Dr. Bernd Lindinger 98

Annahme des Antrages der Berichterstatterin, keinen Einspruch zu erheben (mit Stimmenmehrheit) 99

(14) Beschluss des Nationalrates vom 4. Juli 2001 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Obersten Gerichtshof und das Gerichtsorganisationsgesetz geändert werden (525 und 687/NR sowie 6419/BR d. B.)

Berichterstatterin: Hedda Kainz 99

(Antrag, keinen Einspruch zu erheben)

Redner:

Mag. Harald Himmer 100

Mag. Dietmar Hoscher 100

Dr. Peter Böhm 101

Annahme des Antrages der Berichterstatterin, keinen Einspruch zu erheben (mit Stimmeneinhelligkeit) 103

Gemeinsame Beratung über

(15) Beschluss des Nationalrates vom 5. Juli 2001 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Aufgaben und die Einrichtung des Österreichischen Rundfunks (Rundfunkgesetz – RFG) und das Arbeitsverfassungsgesetz 1974 geändert werden (634 und 719/NR sowie 6395 und 6420/BR d. B.)


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