Bundesrat Stenographisches Protokoll 682. Sitzung / Seite 9

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Gemeinsame Beratung über

(12) Beschluss des Nationalrates vom 22. November 2001 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesmuseen-Gesetz neu erlassen sowie das Forschungsorganisationsgesetz, das Bundesgesetz zur Errichtung einer Museumsquartier-Errichtungs- und Betriebsgesellschaft und das Bundesgesetz betreffend die Finanzierung des Erwerbs der "Sammlung Leopold" geändert wird (528/A und 850/NR sowie 6507/BR d. B.)

(13) Beschluss des Nationalrates vom 22. November 2001 betreffend ein Bundesgesetz über die Österreichische Bibliothekenverbund und Service Gesellschaft mit beschränkter Haftung (830 und 851/NR sowie 6508/BR d. B.)

Berichterstatter: Günther Köberl 178

[Antrag, zu (12) keinen Einspruch zu erheben und zu (13) gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch soweit dieser dem Einspruchsrecht des Bundesrates unterliegt zu erheben]

Redner:

Mag. Dietmar Hoscher 179

Bundesministerin Elisabeth Gehrer 180

Annahme des Antrages des Berichterstatters, zu (12) keinen Einspruch zu erheben (mit Stimmenmehrheit) 181

Annahme des Antrages des Berichterstatters, zu (13) gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch soweit dieser dem Einspruchsrecht des Bundesrates unterliegt zu erheben (mit Stimmeneinhelligkeit) 181

(14) Beschluss des Nationalrates vom 21. November 2001 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Fremdengesetz 1997 geändert wird (532/A und 880/NR sowie 6509/BR d. B.)

Berichterstatter: Mag. Gerhard Tusek 182

(Antrag, keinen Einspruch zu erheben)

Redner:

Herbert Würschl 182

Ing. Walter Grasberger 183

Ing. Gerd Klamt 184

Annahme des Antrages des Berichterstatters, keinen Einspruch zu erheben (mit Stimmenmehrheit) 184

(15) Bericht der Bundesregierung über die innere Sicherheit in Österreich (Sicherheitsbericht 2000) (III-223-BR/01 sowie 6510/BR d. B.)

Berichterstatter: Mag. Gerhard Tusek 184

(Antrag, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen)

Redner:

Harald Reisenberger 185

Dr. Vincenz Liechtenstein 187

Hedda Kainz 189

Christoph Hagen 190


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