Bundesrat Stenographisches Protokoll 682. Sitzung / Seite 10

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Bundesminister Dr. Ernst Strasser 193 und 202

Herbert Thumpser 196

Josef Saller 197

Mag. Melitta Trunk 198

Dr. Renate Kanovsky-Wintermann 200

Dipl.-Ing. Dr. Bernd Lindinger 201

Annahme des Antrages des Berichterstatters, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen (mit Stimmenmehrheit) 203

(16) Beschluss des Nationalrates vom 22. November 2001 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundeshaushaltsgesetz geändert wird (780 und 868/NR sowie 6511/BR d. B.)

Berichterstatter: Johann Kraml 204

(Antrag, keinen Einspruch zu erheben)

Annahme des Antrages des Berichterstatters, keinen Einspruch zu erheben (mit Stimmeneinhelligkeit) 204

Gemeinsame Beratung über

(17) Beschluss des Nationalrates vom 22. November 2001 betreffend eine Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über eine Verstärkung der stabilitätsorientierten Budgetpolitik (Österreichischer Stabilitätspakt 2001) (829 und 857/NR sowie 6512/BR d. B.)

(18) Beschluss des Nationalrates vom 22. November 2001 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Errichtung des Staatsschuldenausschusses geändert wird (776 und 863/NR sowie 6513/BR d. B.)

Berichterstatter: Dr. Robert Aspöck 205

[Antrag, zu (17) und (18) keinen Einspruch zu erheben]

Redner:

Johanna Schicker 205

Ing. Franz Gruber 207

Ing. Gerd Klamt 208

Jürgen Weiss 208

Engelbert Weilharter 209

Staatssekretär Dr. Alfred Finz 209

Annahme des Antrages des Berichterstatters, zu (17) und (18) keinen Einspruch zu erheben (mit Stimmenmehrheit) 210

Gemeinsame Beratung über

(19) Beschluss des Nationalrates vom 22. November 2001 betreffend ein Bundesgesetz über die Gewährung eines Bundeszuschusses an das Land Burgenland aus Anlass der 80-jährigen Zugehörigkeit zu Österreich (778 und 856/NR sowie 6514/BR d. B.)

(20) Beschluss des Nationalrates vom 22. November 2001 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Umgründungssteuergesetz, das Kommunalsteuergesetz 1993, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Gebührengesetz 1957, das Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955, das Grunderwerbsteuergesetz 1987, das Kapitalverkehrsteuergesetz, das Straßenbe


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