Bundesminister Dr. Ernst Strasser
193 und 202Dr. Renate Kanovsky-Wintermann 200
Dipl.-Ing. Dr. Bernd Lindinger 201
Annahme des Antrages des Berichterstatters, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen (mit Stimmenmehrheit) 203
(16) Beschluss des Nationalrates vom 22. November 2001 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundeshaushaltsgesetz geändert wird (780 und 868/NR sowie 6511/BR d. B.)
Berichterstatter: Johann Kraml 204
(Antrag, keinen Einspruch zu erheben)
Annahme des Antrages des Berichterstatters, keinen Einspruch zu erheben (mit Stimmeneinhelligkeit) 204
Gemeinsame Beratung über
(17) Beschluss des Nationalrates vom 22. November 2001 betreffend eine Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über eine Verstärkung der stabilitätsorientierten Budgetpolitik (Österreichischer Stabilitätspakt 2001) (829 und 857/NR sowie 6512/BR d. B.)
(18) Beschluss des Nationalrates vom 22. November 2001 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Errichtung des Staatsschuldenausschusses geändert wird (776 und 863/NR sowie 6513/BR d. B.)
Berichterstatter: Dr. Robert Aspöck 205
[Antrag, zu (17) und (18) keinen Einspruch zu erheben]
Redner:
Staatssekretär Dr. Alfred Finz 209
Annahme des Antrages des Berichterstatters, zu (17) und (18) keinen Einspruch zu erheben (mit Stimmenmehrheit) 210
Gemeinsame Beratung über
(19) Beschluss des Nationalrates vom 22. November 2001 betreffend ein Bundesgesetz über die Gewährung eines Bundeszuschusses an das Land Burgenland aus Anlass der 80-jährigen Zugehörigkeit zu Österreich (778 und 856/NR sowie 6514/BR d. B.)
(20) Beschluss des Nationalrates vom 22. November 2001 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Umgründungssteuergesetz, das Kommunalsteuergesetz 1993, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Gebührengesetz 1957, das Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955, das Grunderwerbsteuergesetz 1987, das Kapitalverkehrsteuergesetz, das Straßenbe
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