Staatssekretär Franz Morak 112
Annahme des Antrages des Berichterstatters zu (7), der Bundesrat wolle dem Beschluss des Nationalrates im Sinne des Bundesverfassungsgesetzes über den Abschluss des Vertrages von Nizza die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen (mit Stimmeneinhelligkeit) 166
Entschließungsantrag der Bundesräte Ludwig Bieringer, Albrecht Konecny, Dr. Peter Böhm und Kolleginnen und Kollegen betreffend Einrichtung eines Konvents für den Post-Nizza-Prozess 105
Annahme (E/172-BR/2001) 166
Annahme des Antrages des Berichterstatters, zu (8) keinen Einspruch zu erheben (mit Stimmeneinhelligkeit) 167
Gemeinsame Beratung über
(9) Beschluss des Nationalrates vom 22. November 2001 betreffend ein Bundesgesetz über die Dokumentation im Bildungswesen (Bildungsdokumentationsgesetz) (832 und 881/NR sowie 6504/BR d. B.)
(10) Beschluss des Nationalrates vom 22. November 2001 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 15. Dezember 1987, BGBl. Nr. 656, über die Abgeltung von bestimmten Unterrichts- und Erziehungstätigkeiten im Bereich des Bundesministeriums für Unterricht und Kunst und des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft geändert wird (643 und 883/NR sowie 6505/BR d. B.)
(11) Beschluss des Nationalrates vom 22. November 2001 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Abgeltung von Prüfungstätigkeiten im Bereich des Schulwesens mit Ausnahme des Hochschulwesens und über die Entschädigung der Mitglieder von Gutachterkommissionen gemäß § 15 des Schulunterrichtsgesetzes geändert wird (644 und 884/NR sowie 6506/BR d. B.)
Berichterstatter: Josef Saller 168
[Antrag, zu (9), (10) und (11) keinen Einspruch zu erheben]
Redner:
Dr. Renate Kanovsky-Wintermann 171
Dipl.-Ing. Dr. Bernd Lindinger 174
Bundesministerin Elisabeth Gehrer 176
Annahme des Antrages des Berichterstatters, zu (9) keinen Einspruch zu erheben (mit Stimmenmehrheit) 177
Annahme des Antrages des Berichterstatters, zu (10) und (11) keinen Einspruch zu erheben (mit Stimmeneinhelligkeit) 177
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