Redner:
Vizekanzlerin Bundesministerin Dr. Susanne Riess-Passer 91
Annahme des Antrages des Berichterstatters, keinen Einspruch zu erheben (mit Stimmenmehrheit) 93
Gemeinsame Beratung über
(5) Beschluss des Nationalrates vom 22. November 2001 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Mietrechtsgesetz geändert wird (Mietrechtsnovelle 2001 – MRN 2001) (533/A und 854/NR sowie 6500/BR d. B.)
(6) Beschluss des Nationalrates vom 22. November 2001 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz geändert wird (855/NR sowie 6501/BR d. B.)
Berichterstatter: Dr. Robert Aspöck 94
[Antrag, zu (5) und (6) keinen Einspruch zu erheben]
Redner:
Dr. Renate Kanovsky-Wintermann 99
Vizekanzlerin Bundesministerin Dr. Susanne Riess-Passer 101
Annahme des Antrages des Berichterstatters, zu (5) keinen Einspruch zu erheben (mit Stimmenmehrheit) 102
Annahme des Antrages des Berichterstatters, zu (6) keinen Einspruch zu erheben (mit Stimmeneinhelligkeit) 102
Gemeinsame Beratung über
(7) Beschluss des Nationalrates vom 21. November 2001 betreffend einen Vertrag von Nizza zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte samt Protokollen, Schlussakte sowie Erklärungen (600 und 888/NR sowie 6502/BR d. B.)
(8) Beschluss des Nationalrates vom 21. November 2001 betreffend eine Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a B-VG über Regelungen zur partnerschaftlichen Durchführung der Regionalprogramme im Rahmen der EU-Strukturfonds in der Periode 2000 bis 2006 (564 und 889/NR sowie 6503/BR d. B.)
Berichterstatter: Friedrich Hensler 103
[Antrag zu (7), der Bundesrat wolle dem Beschluss des Nationalrates im Sinne des Bundesverfassungsgesetzes über den Abschluss des Vertrages von Nizza die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen und zu (8) keinen Einspruch zu erheben]
Redner:
106Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite