(23) Beschluss des Nationalrates vom 13. Dezember 2001 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird (931/NR sowie 6540 und 6564/BR d. B.)
Berichterstatter: Christoph Hagen 73
[Antrag, zu (22) und (23) keinen Einspruch zu erheben]
Redner:
Staatssekretär Dr. Reinhart Waneck 80
Annahme des Antrages des Berichterstatters, zu (22) keinen Einspruch zu erheben (mit Stimmeneinhelligkeit) 82
Annahme des Antrages des Berichterstatters, zu (23) keinen Einspruch zu erheben (mit Stimmenmehrheit) 82
Entschließungsantrag der Bundesräte Horst Freiberger und GenossInnen betreffend Heizkostenzuschuss für Personen mit einem Haushaltseinkommen unter 12 000 Schilling 74
Ablehnung 82
Entschließungsantrag der Bundesräte Anna Schlaffer und GenossInnen betreffend Anpassung der Pensionen zumindest mit der Inflationsrate 77
Ablehnung 82
(24) Beschluss des Nationalrates vom 13. Dezember 2001 betreffend eine Vereinbarung zur Sicherstellung der Patientenrechte (Patientencharta) (763 und 932/NR sowie 6565/BR d. B.)
Berichterstatter: Theodor Binna 83
(Antrag, keinen Einspruch zu erheben)
Redner:
und (tatsächliche Berichtigung) 86
Dr. Renate Kanovsky-Wintermann 86
Staatssekretär Dr. Reinhart Waneck 88
Annahme des Antrages des Berichterstatters, keinen Einspruch zu erheben (mit Stimmeneinhelligkeit) 89
Gemeinsame Beratung über
(25) Beschluss des Nationalrates vom 13. Dezember 2001 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arzneimittelgesetz, das Rezeptpflichtgesetz, das Apothekengesetz, das Medizinproduktegesetz und das Arzneibuchgesetz geändert werden (777 und 934/NR sowie 6541 und 6566/BR d. B.)
(26) Beschluss des Nationalrates vom 13. Dezember 2001 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Anwendung von Arznei
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