Bundesrat Stenographisches Protokoll 685. Sitzung / Seite 7

beit (Entwicklungszusammenarbeitsgesetz, EZA-G) erlassen und das Urlaubsgesetz geändert werden (724 und 995/NR sowie 6587/BR d. B.)

Berichterstatterin: Margarete Aburumieh 98

(Antrag, keinen Einspruch zu erheben)

Redner:

Mag. Melitta Trunk 98

Alfred Schöls 100

Mag. John Gudenus 101

Stefan Schennach 103

Bundesministerin Dr. Benita Ferrero-Waldner 105

Annahme des Antrages der Berichterstatterin, keinen Einspruch zu erheben (mit Stimmenmehrheit) 108

Gemeinsame Beratung über

(10) Beschluss des Nationalrates vom 28. Februar 2002 betreffend ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) über die Beendigung der Tätigkeit des Internationalen Registeramts in Klosterneuburg (900 und 997/NR sowie 6588/BR d. B.)

(11) Beschluss des Nationalrates vom 28. Februar 2002 betreffend eine Erklärung der Republik Österreich über die Annahme des Beitritts der Republik Lettland zum Übereinkommen über das auf Straßenverkehrsunfälle anzuwendende Recht (768 und 999/NR sowie 6589/BR d. B.)

(12) Beschluss des Nationalrates vom 28. Februar 2002 betreffend einen Beschluss der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union vom 15. Oktober 2001 betreffend die Vorrechte und Immunitäten des Instituts für Sicherheitsstudien und des Satellitenzentrums sowie ihrer Organe und ihres Personals (952 und 1000/NR sowie 6590/BR d. B.)

Berichterstatter: Johann Ledolter 108

[Antrag, zu (10) und (11) keinen Einspruch zu erheben und zu (12) dem gegenständlichen Beschluss des Nationalrates gemäß Artikel 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen]

Annahme des Antrages des Berichterstatters, zu (10) und (11) keinen Einspruch zu erheben (mit Stimmeneinhelligkeit) 109

Annahme des Antrages des Berichterstatters zu (12), dem gegenständlichen Beschluss des Nationalrates gemäß Artikel 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen (mit Stimmeneinhelligkeit) 110

Gemeinsame Beratung über

(13) Beschluss des Nationalrates vom 27. Februar 2002 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Betriebspensionsgesetz (BPG) geändert wird (949 und 1024/NR sowie 6591/BR d. B.)

(14) Beschluss des Nationalrates vom 27. Februar 2002 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG) geändert wird (951 und 1025/NR sowie 6592/BR d. B.)