Bundesrätin Marianne Hackl, Bundesrätin Mag.a Daniela Gruber-Pruner, Bundesrat Gerd Krusche, Bundesrätin Andrea Wagner sowie Bundesrat Wolfgang Beer zu Schriftführerinnen bzw. zu Schriftführern des Bundesrates [...] sowie
Bundesrat Dr. Peter Raggl, Bundesrätin Elisabeth Grimling sowie Bundesrat Christoph Längle, BA zu Ordnerin bzw. zu Ordnern des Bundesrates für das 1. Halbjahr 2019 [...] zu wählen.
Abstimmungen:
Die Wahl von Bundesrat Dr. Magnus Brunner, LL.M. als ersten zu wählenden Vizepräsidenten des Bundesrates erfolgt mit Stimmeneinhelligkeit.
Die Wahl von Bundesrat Hubert Koller, MA als zweiten zu wählenden Vizepräsidenten des Bundesrates erfolgt mit Stimmeneinhelligkeit.
Die Wahlvorschläge, Bundesrätin Marianne Hackl, Bundesrätin Mag.a Daniela Gruber-Pruner, Bundesrat Gerd Krusche, Bundesrätin Andrea Wagner sowie Bundesrat Wolfgang Beer zu Schriftführerinnen bzw. zu Schriftführern des Bundesrates zu wählen, werden mit Stimmeneinhelligkeit angenommen.
Die Wahlvorschläge, Bundesrat Dr. Peter Raggl, Bundesrätin Elisabeth Grimling sowie Bundesrat Christoph Längle, BA zu Ordnerin bzw. zu Ordnern des Bundesrates für das 1. Halbjahr 2019 zu wählen, werden mit Stimmeneinhelligkeit angenommen.
Der Fristsetzungsantrag Beilage E wird abgelehnt.
Der Fristsetzungsantrag Beilage F wird abgelehnt.
Es liegt ein schriftliches Verlangen von fünf Mitgliedern des Bundesrates gemäß § 64 Abs. 2 GO-BR vor, das Amtliche Protokoll hinsichtlich der Tagesordnungspunkte 1 bis 21 zu verlesen [...].“
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(Allgemeiner Beifall und Bravorufe bei allen Fraktionen.)
Erheben sich Einwendungen gegen die Fassung oder den Inhalt des Amtlichen Protokolls? (Allgemeine Heiterkeit.) – Das ist nicht der Fall.
Das gesamte Amtliche Protokoll gilt daher gemäß § 64 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Bundesrates mit Schluss dieser Sitzung als genehmigt.
Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Ich gebe noch bekannt, dass seit der letzten beziehungsweise in der heutigen Sitzung insgesamt zehn Anfragen, 3605/J-BR/2018 bis 3614/J-BR-2018, eingebracht wurden.
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Die Einberufung der nächsten Sitzung des Bundesrates wird auf schriftlichem Weg erfolgen. Als Sitzungstermin wird Donnerstag, der 14. Februar, 9 Uhr, in Aussicht genommen.
Für die Tagesordnung dieser Sitzung kommen insbesondere jene Beschlüsse in Betracht, die der Nationalrat bis dahin verabschiedet haben wird, soweit diese dem Einspruchsrecht beziehungsweise dem Zustimmungsrecht des Bundesrates unterliegen.
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