Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Wahlvorschlag ihre Zustimmung geben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Wahlvorschlag ist somit angenommen.
Ich frage die Gewählten, ob sie die Wahl annehmen.
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(Die BundesrätInnen Mag. Daniela Gruber-Pruner, Mag. Dr. Doris Berger-Grabner, Andreas Arthur Spanring, Wolfgang Beer und Johanna Miesenberger bedanken sich und nehmen die Wahl an.)
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Ich gratuliere zur Wahl. (Allgemeiner Beifall.)
Wahl der Ordner/innen
Präsident Robert Seeber: Wir kommen nunmehr zur Wahl der Ordnerinnen beziehungsweise Ordner.
Es liegt mir der Vorschlag vor, die Mitglieder des Bundesrates Dr. Peter Raggl, Elisabeth Grimling, Christoph Steiner und Claudia Hauschildt-Buschberger für das 2. Halbjahr 2020 zu Ordnerinnen beziehungsweise Ordnern des Bundesrates zu wählen.
Falls kein Einwand erhoben wird, nehme ich auch diese Wahl unter einem vor. – Es gibt keinen Einwand.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Wahlvorschlag ihre Zustimmung geben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Wahlvorschlag ist somit angenommen.
Ich frage die Gewählten, ob sie die Wahl annehmen.
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(Die BundesrätInnen Dr. Peter Raggl, Elisabeth Grimling, Christoph Steiner und Claudia Hauschildt-Buschberger bedanken sich und nehmen die Wahl an.)
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Ich danke sehr herzlich und gratuliere zur Wahl. (Allgemeiner Beifall.)
Die Tagesordnung ist somit erschöpft.
Präsident Robert Seeber: Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Antrag der Bundesräte Karl Bader, Marco Schreuder, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 45 Abs. 3 der Geschäftsordnung, dem Finanzausschuss zur Berichterstattung über den Beschluss des Nationalrates betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Bundesabgabenordnung, das Finanzstrafgesetz, das Bundesgesetz über die personellen Maßnahmen aufgrund der Modernisierung der Steuer- und Zollverwaltung, das Bundesgesetz über die Prüfung lohnabhängiger Abgaben und Beiträge, das Bundesgesetz über die Schaffung eines
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