Entschließung
Entschließung des Justizausschusses betreffend Veranlassung einer historischen Aufarbeitung der Verurteilungen von Österreichern durch die nationalsozialistische Militärgerichtsbarkeit einschließlich des Reichskriegsgerichtes Berlin, insbesondere nach der Kriegssonderstrafrechtsverordnung sowie Herbeiführung von Gerichtsbeschlüssen im Sinne des § 4 des Aufhebungs- und Einstellungsgesetzes, StGBl. Nr. 48/1945
Parlamentarisches Verfahren
| Datum | Stand des parlamentarischen Verfahrens | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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| 14.07.1999 |
180. Sitzung des Nationalrates: Beschlossen |
Protokoll: S. 201 | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| 14.07.1999 |
Wortmeldungen in der Debatte |
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| 19.07.1999 |
Übermittlung an das Bundeskanzleramt |