Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 158. Sitzung / Seite 4

Entschließungsantrag der Abgeordneten Edith Haller und Genossen betreffend Sicherung einer angemessenen eigenständigen Pension für alle Frauen – Ablehnung 64, 101

Entschließungsantrag der Abgeordneten Sigisbert Dolinschek und Genossen betreffend effizientere und damit für die Versicherten billigere Strukturen im Sozialversicherungssystem – Ablehnung 64, 101

Entschließungsantrag der Abgeordneten Edith Haller und Genossen betreffend Einführung des Kinderbetreuungsschecks – Ablehnung (namentliche Abstimmung) 64, 102

Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Wolfgang Nußbaumer und Genossen betreffend die Dringlichkeit von Maßnahmen zur Erhöhung der F&E-Quote im Sinne der Stärkung des Wirtschaftsstandortes Österreich sowie der Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze – Ablehnung 78, 104

Entschließungsantrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann und Genossen betreffend die Dringlichkeit von Maßnahmen zur Senkung der Strompreise für die österreichischen Haushalte – Ablehnung 79, 104

Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Reinhard Firlinger und Genossen betreffend die Dringlichkeit von Maßnahmen zur Beseitigung von Einkommenskürzungen der Mieter gemeinnütziger Wohnungen durch ungerechtfertigte, überhöhte Mieten infolge der Verquickung von Politik-, Banken- und Versicherungsinteressen im gemeinnützigen Wohnbau – Ablehnung 80, 104

Entschließungsantrag der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend "Faire Steuern. Arbeit schaffen – Steuern senken"– Ablehnung 87, 104

Entschließungsantrag der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend überhöhte Treibstoffpreise in Österreich – Ablehnung 87, 104

Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend eine materiell-rechtliche Grundlage für internationale Hilfsmaßnahmen Österreichs – Ablehnung 90, 104

Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen betreffend Politikerpensionen – Ablehnung (namentliche Abstimmung) 95, 105

Regierungsvorlagen 24

1526: Übereinkommen über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr samt Anhang

1553: Übereinkommen aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften samt Erklärung der Republik Österreich gemäß Artikel 7 Abs. 2;

Protokoll aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften samt Erklärung der Republik Österreich gemäß Artikel 6 Abs. 2;