Stellen als Auftragnehmer oder Förderungsempfänger gemäß § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung 96
Bekanntgabe 43
Verlangen gemäß § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung auf Durchführung einer kurzen Debatte im Sinne des § 57a Abs. 1 GOG 43
Antrag der Abgeordneten Otmar Brix und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung aller Auftragsvergaben und Projektförderungen des Bundes gegenüber der "Euroteam"-Gruppe sowie zur Prüfung aller Sachverhalte auf rechtliche und politische Verantwortlichkeit durch die Erhebung von mündlichen und schriftlichen Auskünften zum Untersuchungsgegenstand und durch Einsicht in die Akten aller betroffenen Ministerien und anderer Bundeseinrichtungen im Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand gemäß § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung 97
Bekanntgabe 54
Verlangen gemäß § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung auf Durchführung einer kurzen Debatte im Sinne des § 57a Abs. 1 GOG 54
Antrag der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der politischen Verantwortlichkeit für die (fehlende) Kontrolle im Zusammenhang mit der Vergabe und Abwicklung von öffentlichen Aufträgen an die "Euroteam"-Gruppe, der Auftragsvergabe, Abwicklung und Ergebnisse der von den Bundesministerien (Sozial-, Wirtschafts-, Finanz-, Wissenschafts-, Außen- und Unterrichtsministerium, BKA) bzw. anderen öffentlichen Einrichtungen (z. B. Jubiläumsfonds der Oesterreichischen Nationalbank, AMS) geförderten bzw. kontrollierten "Euroteam"-Projekte sowie der Intervention von Organen des Bundes bei der Vergabe und Abwicklung von Aufträgen, Projekten oder Subventionen zugunsten von "Euroteam" durch a) Landesdienststellen, b) Einrichtungen der Europäischen Union, c) Einrichtungen, die von öffentlichen Subventionen abhängig sind, gemäß § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung 97
Bekanntgabe 54
Verlangen gemäß § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung auf Durchführung einer kurzen Debatte im Sinne des § 57a Abs. 1 GOG 54
Gemeinsame Debatte über diese drei Anträge auf Einsetzung von Untersuchungsausschüssen 98
Redner:
Annahme des Antrages der Abgeordneten Reinhart Gaugg, Mag. Helmut Kukacka und Genossen 112
Ablehnung des Antrages der Abgeordneten Otmar Brix und Genossen 112