Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 41. Sitzung / Seite 2

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11. Punkt: Protokoll zur Abänderung des am 30. Januar 1974 in Wien unterzeichneten Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

12. Punkt: Bundesgesetz über die Beteiligung Österreichs an der HIPC-Initiative (Heavily Indebted Poor Countries Initiative – Initiative zur Schuldenreduktion für die ärmsten Entwicklungsländer) im Rahmen des Internationalen Währungsfonds (IWF)

13. Punkt: Bericht über den Antrag 256/A der Abgeordneten Doris Bures und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz geändert wird

14. Punkt: Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Doris Bures und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Konsumentenschutzgesetz geändert wird (207/A)

15. Punkt: Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Landwirtschaftsgesetz geändert wird (191/A)

16. Punkt: Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien (15 U 263/00a) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Peter Pilz

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Inhalt

Personalien

Verhinderungen 11

Geschäftsbehandlung

Absehen von der 24-stündigen Frist für das Aufliegen des schriftlichen Ausschussberichtes 341 d. B. gemäß § 44 (2) der Geschäftsordnung 11

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung 1016/AB gemäß § 92 Abs. 1 der Geschäftsordnung 13

Durchführung einer kurzen Debatte gemäß § 57a Abs. 1 der Geschäftsordnung 94

Redner:

Theresia Haidlmayr 94

Bundesminister Dr. Ernst Strasser 96

Ludmilla Parfuss 98

Johannes Schweisgut 99

Dr. Reinhard Eugen Bösch 101

Karl Öllinger 102

Redezeitbeschränkung nach Beratung in der Präsidialkonferenz gemäß § 57 Abs. 3 Z. 2 der Geschäftsordnung 13

Antrag des Abgeordneten Dr. Peter Kostelka im Sinne des § 18 Abs. 3 der Geschäftsordnung auf Anwesenheit des Bundesministers Mag. Karl-Heinz Grasser sowie auf Abstimmung darüber gemäß § 59 Abs. 1 der Geschäftsordnung – Ablehnung (Auszählung der Stimmen) 122, 123


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