Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 61. Sitzung / Seite 2

11. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Zählung von Arbeitsstätten (Arbeitsstättenzählungsgesetz) geändert wird

12. Punkt: Bericht über den Entschließungsantrag 332/A (E) der Abgeordneten Emmerich Schwemlein und Genossen betreffend Modellregionen im Tourismus

13. Punkt: Bericht über den Entschließungsantrag 251/A (E) der Abgeordneten Theresia Haidlmayr und Genossen betreffend Anhebung der Ausgleichstaxe nach dem Behinderteneinstellungsgesetz

14. Punkt: Bericht über die Petition (7/PET) zur Rettung des Schönbrunner Bades, überreicht vom Abgeordneten Dr. Erwin Rasinger

15. Punkt: Sammelbericht über die Petitionen Nr. 6, 7 und 9 sowie über die Bürgerinitiativen Nr. 3 und 5 bis 9

1. Punkt: Wahl eines Schriftführers/einer Schriftführerin 28

Wahlergebnis:

Sophie Bauer 28

Verhinderungen 11

Ordnungsruf 38

Antrag der Abgeordneten Paul Kiss, Wolfgang Jung und Genossen, dem Ausschuss für innere Angelegenheiten zur Berichterstattung über die Regierungsvorlage betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Kriegsmaterial und das Waffengesetz 1996 geändert werden sowie ein Truppenaufenthaltsgesetz erlassen wird, 428 d. B., gemäß § 43 Abs. 1 der Geschäftsordnung eine Frist bis 9. Mai 2001 zu setzen 27

Verlangen gemäß § 43 Abs. 3 der Geschäftsordnung auf Durchführung einer kurzen Debatte im Sinne des § 57a Abs. 1 GOG 27

Redner:

Paul Kiss 85

Dr. Peter Kostelka 87

Walter Murauer 88

Wolfgang Jung 89

Dr. Peter Pilz 91

Annahme des Fristsetzungsantrages 92

Redezeitbeschränkung nach Beratung in der Präsidialkonferenz gemäß § 57 Abs. 3 Z. 2 der Geschäftsordnung 27