Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 95. Sitzung / Seite 6

Gemeinsame Beratung über

4. Punkt: Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (724 d. B.): Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Entwicklungszusammenarbeit (Entwicklungszusammenarbeitsgesetz, EZA-G) erlassen und das Urlaubsgesetz geändert werden (995 d. B.) 96

5. Punkt: Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 437/A (E) der Abgeordneten Mag. Karin Hakl, Ing. Gerhard Fallent, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Situation blinder Menschen in den Ländern der "Dritten Welt" (998 d. B.) 96

Redner:

Inge Jäger 96

Ing. Gerhard Fallent 99

Mag. Ulrike Lunacek 101

Mag. Karin Hakl 147

Bundesministerin Dr. Benita Ferrero-Waldner 149

Dr. Elisabeth Hlavac 150

Ilse Burket 151

Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber 152

Edeltraud Gatterer 154

Mag. Christine Muttonen 155

Entschließungsantrag der Abgeordneten Inge Jäger, Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Finanzierung der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit – Ablehnung 99, 156

Annahme des Gesetzentwurfes in 995 d. B. 156

Annahme der dem schriftlichen Ausschussbericht 998 d. B. beigedruckten Entschließung betreffend die Situation blinder Menschen in den Ländern der "Dritten Welt" (E 124) 156

Gemeinsame Beratung über

6. Punkt: Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (900 d. B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) über die Beendigung der Tätigkeit des Internationalen Registeramts in Klosterneuburg (997 d. B.) 156

7. Punkt: Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (768 d. B.): Erklärung der Republik Österreich über die Annahme des Beitritts der Republik Lettland zum Übereinkommen über das auf Straßenverkehrsunfälle anzuwendende Recht (999 d. B.) 156

8. Punkt: Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (952 d. B.): Beschluss der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union vom 15. Oktober 2001 betreffend die Vorrechte und Immunitäten des Instituts für Sicherheitsstudien und des Satellitenzentrums sowie ihrer Organe und ihres Personals (1000 d. B.) 156

Redner:

Evelyn Freigaßner 157

Ridi Steibl 157

Genehmigung der drei Staatsverträge in 900, 768 und 952 d. B. 158