der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Schlussprotokoll in der Fassung des am 18. Dezember 1989 in Den Haag unterzeichneten Protokolls
9. Punkt: Bericht über den Antrag 649/A der Abgeordneten Dr. Martin Graf, Dr. Gottfried Feurstein, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird
10. Punkt: Bericht über den Antrag 558/A (E) der Abgeordneten Heidrun Silhavy, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zusammenlegung der Pensionsversicherungen der Bauern und des Gewerbes
11. Punkt: Ersuchen des Landesgerichtes für Strafsachen Wien (093 Hv 9/02b) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Ing. Peter Westenthaler
12. Punkt: Ersuchen des Landesgerichtes St. Pölten (32 Hv 4/02v) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Ing. Peter Westenthaler
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Inhalt
Personalien
Verhinderungen 11
Ordnungsruf 70
Geschäftsbehandlung
Absehen von der 24-stündigen Frist für das Aufliegen der schriftlichen Ausschussberichte 1088 und 1089 d. B. gemäß § 44 (2) der Geschäftsordnung 28
Redezeitbeschränkung nach Beratung in der Präsidialkonferenz gemäß § 57 Abs. 3 Z. 2 der Geschäftsordnung 31
Antrag der Abgeordneten Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen, die Regierungsvorlage 1002 d. B. betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über den unabhängigen Finanzsenat beschlossen und die BAO, das Zollrechts-Durchführungsgesetz, das Ausschreibungsgesetz 1989, das Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 1991, das Finanzstrafgesetz, das Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz und das Bundesfinanzgesetz 2002 geändert werden (Abgaben-Rechtsmittel-Reformgesetz, AbgRmRefG) (1074 d. B.), in der jeweiligen Fassung des Ausschussberichtes gemäß § 53 Abs. 6 Z. 2 GOG an den Finanzausschuss rückzuverweisen – Ablehnung 40, 63
Wortmeldungen zur Geschäftsbehandlung, nachdem Präsident Dr. Heinz Fischer Herrn Abgeordneten Rudolf Edlinger als nächsten Redner angekündigt hat:
Antrag der Abgeordneten Hermann Böhacker, Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Kolleginnen und Kollegen auf Vertagung der dritten Lesung über die