Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Versammlungsgesetz 1953 geändert wird, gemäß § 43 Abs. 1 der Geschäftsordnung eine Frist bis 8. Juli 2002 zu setzen – Annahme 35, 249
Antrag der Abgeordneten Paul Kiss, Dr. Helene Partik-Pablé, Kolleginnen und Kollegen, dem Ausschuss für innere Angelegenheiten zur Berichterstattung über die Regierungsvorlage 1172 d. B. betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Fremdengesetz 1997 (FrG-Novelle 2002) und das Asylgesetz (AsylG-Novelle 2002) und das Ausländerbeschäftigungsgesetz geändert werden, gemäß § 43 Abs. 1 der Geschäftsordnung eine Frist bis 8. Juli 2002 zu setzen – Annahme 35, 249
Redezeitbeschränkung nach Beratung in der Präsidialkonferenz gemäß § 57 Abs. 3 Z. 2 der Geschäftsordnung 35
Antrag der Abgeordneten Karlheinz Kopf, Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann, Georg Oberhaidinger, Dr. Eva Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen, den Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (1116 d. B.): Bundesgesetz, mit dem das Gaswirtschaftsgesetz, die Gewerbeordnung 1994 und das Bundesgesetz über die Aufgaben der Regulierungsbehörden im Elektrizitätsbereich und die Errichtung der Elektrizitäts-Control GmbH und der Elektrizitäts-Control Kommission geändert werden (GWG-Novelle 2002), (1147 d. B.), gemäß § 53 Abs. 6 Z. 2 der Geschäftsordnung an den Wirtschaftsausschuss rückzuverweisen – Annahme 104, 104
Antrag der Abgeordneten Karlheinz Kopf, Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann, Georg Oberhaidinger, Dr. Eva Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen, den Bericht und Antrag des Wirtschaftsausschusses betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem die Organisation auf dem Gebiet der Elektrizitätswirtschaft neu geregelt wird (Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz – ElWOG), (1148 d. B.), gemäß § 53 Abs. 6 Z. 2 der Geschäftsordnung an den Wirtschaftsausschuss rückzuverweisen – Annahme 104, 104
Unterbrechungen der Sitzung 106, 122, 161
Wortmeldungen im Zusammenhang mit der Dringlichen Anfrage:
Dr. Alexander Van der Bellen 119
Erklärung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer betreffend die oben angeführten Wortmeldungen zur Geschäftsbehandlung sowie im Zusammenhang mit der darauf folgenden Sitzungsunterbrechung 121
Verlangen des Abgeordneten Dr. Josef Cap auf Erteilung eines Ordnungsrufes 132
Verlangen des Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler auf Erteilung eines Ordnungsrufes 133
Erklärung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer im Zusammenhang mit den gestellten Verlangen auf Erteilung von Ordnungsrufen 133
Antrag der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Überprüfung
1. der Frühpensionierungen im Bereich der Bahn, Post und Telekom,