Erklärungen Dr. Schüssel und Dr. Riess-Passer: Österreich in Europa (3/RGER)

36. Sitzung des Nationalrates: Regierungserklärung durch Dr. Wolfgang Schüssel und Dr. Susanne Riess-Passer

Wortmeldungen in der Debatte

36. Sitzung des Nationalrates: Verlangen auf Durchführung einer Debatte

36. Sitzung des Nationalrates: Debatte

36. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Andreas Khol, Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform der Europäischen Union, rechtsstaatlichen Verfahrens bei behaupteter Verletzung von Grundwerten der Europäischen Union mit richterlicher Kontrolle in den EU-Vertrag, (120/UEA)
angenommen (30/E)
Dafür: F, V. Dagegen: S, G

36. Sitzung des Nationalrates: Misstrauensantrag der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend gegen Bundesminister für Justiz Dr. Böhmdorfer Dieter (121/UEA)
abgelehnt
Dafür: S, G. Dagegen: F, V

36. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufforderung an den Bundesminister für Justiz, sich im Sinne des Berichtes der "drei Weisen" für die Einhaltung der Prinzipien der Demokratie und der Redefreiheit und der europäischen Werte einzusetzen und diese zu verteidigen (122/UEA)
abgelehnt
Dafür: S, G. Dagegen: F, V

36. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Andrea Kuntzl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufforderung an Bundesregierung, im Sinne des Berichtes der "drei Weisen" gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus aufzutreten (123/UEA)
abgelehnt
Dafür: S, G. Dagegen: F, V

Auf der Tagesordnung der 36. Sitzung des Nationalrates