Unselbständiger Entschließungsantrag
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Andreas Khol, Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform der Europäischen Union, u.a. durch Aufnahme eines rechtsstaatlichen Verfahrens bei behaupteter Verletzung von Grundwerten der Europäischen Union mit richterlicher Kontrolle in den EU-Vertrag, und Vorantreibung der in der Präambel und im Regierungsprogramm der Bundesregierung festgehaltenen Ziele und Maßnahmen