Unselbständiger Entschließungsantrag
Unselbständiger Entschließungsantrag des Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufforderung an den Bundesminister für Justiz, sich im Sinne des Berichtes der "drei Weisen" für die Einhaltung der Prinzipien der Demokratie und der Redefreiheit und der europäischen Werte einzusetzen und diese zu verteidigen