Privatfernsehgesetz, ORF-Gesetz u.a., Änderung (139 d.B.)

Einlangen im Nationalrat

Vorgesehen für den Verfassungsausschuss

24. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens

25. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuss

Verfassungsausschuss: Antrag auf Ergänzung der Tagesordnung

Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 5. Sitzung des Ausschusses
Die Sitzung wurde am 28. Juni 2007 unterbrochen!

Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 5. Sitzung des Ausschusses

Verfassungsausschuss: Bericht 194 d.B.

Auf der Tagesordnung der 27. Sitzung des Nationalrates

27. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Sigisbert Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rundfunkgebühren-Reformpaket (139/UEA)
abgelehnt
Dafür: G, F, B. Dagegen: S, V

27. Sitzung des Nationalrates: Zweite und dritte Lesung

Wortmeldungen in der Debatte

27. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Dafür: S, V, G, F, B. Dagegen: -

27. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: S, V, G, F, B. Dagegen: -

Beschluss im Nationalrat 60/BNR

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat (Frist: 31.08.2007)

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Zuweisung an den Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates

Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 14. Sitzung des Ausschusses

Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: Bericht 7731/BR d.B.

Auf der Tagesordnung der 747. Sitzung

747. Sitzung: Berichterstattung durch die Bundesrätin Sissy Roth-Halvax

747. Sitzung: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

747. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
Einhellig

Beschluss im Bundesrat 60/BNR