Stenographisches Protokoll
64. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXIII. Gesetzgebungsperiode
Samstag, 7. Juni 2008
64. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXIII. Gesetzgebungsperiode Samstag, 7. Juni 2008
Dauer der Sitzung
Samstag, 7. Juni 2008: 0.04 – 0.05 Uhr
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Inhalt
Personalien
Verhinderungen ................................................................................................................ 2
Ausschüsse
Zuweisungen .................................................................................................................... 2
Eingebracht wurden
Anfragebeantwortungen
des Bundesministers für Finanzen auf die Anfrage der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kollegin und Kollegen (4027/AB zu 4269/J)
des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit auf die Anfrage der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kollegin und Kollegen (4028/AB zu 4278/J)
Beginn der Sitzung: 0.04 Uhr
Vorsitzender: Präsident Dr. Michael Spindelegger.
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Präsident Dr. Michael Spindelegger: Ich eröffne die 64. Sitzung des Nationalrates.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Dobnigg, Hagenhofer, Muchitsch, Parnigoni, Stauber und Mag. Lunacek.
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A) Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
Anfragebeantwortungen: 4027/AB und 4028/AB.
B) Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur Vorberatung:
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Antrag 796/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verkürzung der Verfahrensfrist bei Pflegegeldverfahren,
Antrag 815/A(E) der Abgeordneten Michaela Sburny, Kolleginnen und Kollegen betreffend Regulierung im Bereich der Nanotechnologie zur Minimierung von Risiken für Menschen, Umwelt und Wirtschaft,
Antrag 831/A(E) der Abgeordneten Sigisbert Dolinschek, Kollegin und Kollegen betreffend unbefristete Verlängerung der Langzeitversichertenregelung (Hacklerregelung),
Antrag 832/A(E) der Abgeordneten Ursula Haubner und Kollegen betreffend Förderung und Ausbau der Tagesbetreuung,
Antrag 833/A(E) der Abgeordneten Ursula Haubner und Kollegen betreffend Erhöhung der Förderungen bei der 24-Stunden-Betreuung durch selbständige Betreuungskräfte;
Budgetausschuss:
Antrag 814/A(E) der Abgeordneten Michaela Sburny, Kolleginnen und Kollegen betreffend Regulierung im Bereich der Nanotechnologie zur Minimierung von Risiken für Menschen, Umwelt und Wirtschaft;
Außenpolitischer Ausschuss:
Antrag 785/A(E) der Abgeordneten Dr. Reinhard Eugen Bösch, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Verwendung der deutschen Sprache als EU-Verfahrenssprache neben Englisch und Französisch,
Antrag 793/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ratifizierung der UN-Konvention zu Rechten von behinderten Menschen;
Finanzausschuss:
Antrag 788/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung von rechtlichen Rahmenbedingungen für Wagniskapital und privates Beteiligungskapital,
Antrag 791/A(E) der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform der Umsatzsteuer,
Antrag 795/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Energie aus erneuerbaren heimischen Ressourcen,
Antrag 802/A der Abgeordneten Lutz Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Reisegebührenvorschrift 1955, BGBl Nr. 133/1955, geändert wird,
Antrag 823/A(E) der Abgeordneten Josef Bucher, Kollegin und Kollegen betreffend Rücknahme der MÖSt-Erhöhung,
Antrag 834/A(E) der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kollegin und Kollegen betreffend Anhebung des amtlichen Kilometergeldes,
Antrag 837/A der Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Glücksspielgesetz geändert wird;
Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie:
Antrag 810/A(E) der Abgeordneten Michaela Sburny, Kolleginnen und Kollegen betreffend Regulierung im Bereich der Nanotechnologie zur Minimierung von Risiken für Menschen, Umwelt und Wirtschaft;
Gesundheitsausschuss:
Antrag 820/A(E) der Abgeordneten Michaela Sburny, Kolleginnen und Kollegen betreffend Regulierung im Bereich der Nanotechnologie zur Minimierung von Risiken für Menschen, Umwelt und Wirtschaft,
Antrag 836/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend nationalen Gesundheitsgipfel zum Thema Gesundheitsreform;
Gleichbehandlungsausschuss:
Antrag 792/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karlheinz Klement, MAS, Kolleginnen und Kollegen betreffend Männeranteil am Lehrpersonal in Pflichtschulen;
Ausschuss für innere Angelegenheiten:
Antrag 803/A(E) der Abgeordneten Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausbezahlung einer Belohnung für während der EM 2008 eingesetzte Exekutivbeamte,
Antrag 805/A(E) der Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verpflegungsverordnung für Zivildiener,
Antrag 830/A(E) der Abgeordneten Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versammlungsgesetz;
Justizausschuss:
Antrag 801/A(E) der Abgeordneten Dr. Peter Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erfassung ansteckender Krankheiten von Haftinsassen,
Antrag 804/A(E) der Abgeordneten Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verlässlichkeitsüberprüfung muslimischer Seelsorger in Justizanstalten,
Antrag 816/A der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch (StGB) geändert wird,
Antrag 817/A(E) der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform des Scheidungs- und Unterhaltsrechts,
Antrag 818/A(E) der Abgeordneten Mag. Brigid Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Modernisierung des Eherechts;
Ausschuss für Konsumentenschutz:
Antrag 819/A(E) der Abgeordneten Michaela Sburny, Kolleginnen und Kollegen betreffend Regulierung im Bereich der Nanotechnologie zur Minimierung von Risiken für Menschen, Umwelt und Wirtschaft,
Antrag 825/A(E) der Abgeordneten Johann Rädler, Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Kennzeichnungspflicht von verarbeiteten Eiern in Fertig- beziehungsweise Eiprodukten und in der Gastronomie nach Herkunft und Haltungsform“,
Antrag 826/A(E) der Abgeordneten Erwin Spindelberger, Johann Rädler, Sigisbert Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Transparenz bei Internet-Roaming-Gebühren,
Antrag 827/A(E) der Abgeordneten Johann Rädler, Mag. Johann Maier, Sigisbert Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Neufassung der europäischen Verordnung über Kosmetika,
Antrag 828/A(E) der Abgeordneten Johann Rädler, Mag. Johann Maier, Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kennzeichnung von Lebensmitteln;
Landesverteidigungsausschuss:
Antrag 782/A(E) der Abgeordneten Dr. Peter Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhöhung des Landesverteidigungsbudgets,
Antrag 783/A(E) der Abgeordneten Dr. Peter Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend sofortige Beschaffung von neuen Kampfanzügen für jeden österreichischen Soldaten,
Antrag 784/A(E) der Abgeordneten Dr. Peter Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Mid Life Update“ der AB-212,
Antrag 790/A(E) der Abgeordneten Dr. Peter Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beschaffung von ATF – Allschutz-Transportfahrzeuge,
Antrag 838/A(E) der Abgeordneten Dr. Peter Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Adaptierungen, Ersatz- und Ausbauten von Kasernen im Zuge der Reform ÖBH 2010;
Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:
Antrag 779/A(E) der Abgeordneten Fritz Grillitsch, Mag. Kurt Gaßner, Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Dipl.-Ing. Karlheinz Klement, MAS, Sigisbert Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Erhaltung des GVO-freien Anbaus in der österreichischen Landwirtschaft,
Antrag 789/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karlheinz Klement, MAS, Kolleginnen und Kollegen betreffend präventiver Bekämpfung des Bienensterbens in Österreich,
Antrag 813/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend dringender Reform im Milch- und Lebensmittelsektor;
Ausschuss für Menschenrechte:
Antrag 780/A(E) der Abgeordneten Wolfgang Großruck, Christian Füller, Kolleginnen und Kollegen betreffend weltweit zunehmende Verfolgungen von Christen und Sicherung der Religionsfreiheit,
Antrag 806/A(E) der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Menschenrechte in China vor den Olympischen Spielen 2008 – Freilassung von Gewissensgefangenen;
Umweltausschuss:
Antrag 781/A(E) der Abgeordneten Petra Bayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend rasche und umfassende Reaktion auf den Klimawandel,
Antrag 807/A(E) der Abgeordneten Dr. Ruperta Lichtenecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend geordnete Abfallwirtschaft statt Wildwuchs von Müllverbrennungsanlagen,
Antrag 821/A(E) der Abgeordneten Michaela Sburny, Kolleginnen und Kollegen betreffend Regulierung im Bereich der Nanotechnologie zur Minimierung von Risiken für Menschen, Umwelt und Wirtschaft;
Unterrichtsausschuss:
Antrag 797/A der Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das Dienstrecht der Beamten (Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 – BDG 1979) geändert wird,
Antrag 798/A der Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das Dienstrecht der Beamten (Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 – BDG 1979) geändert wird,
Antrag 799/A der Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das Dienstrecht der Landeslehrer (Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz – LDG 1984) geändert wird,
Antrag 800/A der Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das Dienstrecht der Landeslehrer (Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz – LDG 1984) geändert wird;
Verfassungsausschuss:
Antrag 787/A(E) der Abgeordneten Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abrufbarkeit von Erlässen im Rechtsinformationssystem des Bundes,
Antrag 829/A(E) der Abgeordneten Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend transparente Regelungen im Zusammenhang mit Mehrwertdiensten;
Verkehrsausschuss:
Antrag 794/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zukunft der Austrian Airlines,
Antrag 808/A(E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gerechtigkeit bei der Bundes-Mitfinanzierung von Öffi-Infrastruktur durch ein „Bundesgesetz zur Finanzierung von ÖPNV-Infrastruktur in städtischen Großräumen“,
Antrag 809/A(E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Streifentickets als Angebote für Öffi-BenutzerInnen, die nicht an jedem Werktag unterwegs sind,
Antrag 835/A(E) der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kollegin und Kollegen betreffend Anhebung des amtlichen Kilometergeldes;
Ausschuss für Wirtschaft und Industrie:
Antrag 811/A(E) der Abgeordneten Michaela Sburny, Kolleginnen und Kollegen betreffend Regulierung im Bereich der Nanotechnologie zur Minimierung von Risiken für Menschen, Umwelt und Wirtschaft,
Antrag 812/A der Abgeordneten Dr. Reinhold Mitterlehner, Dkfm. Dr. Hannes Bauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ziviltechnikerkammergesetz 1993 geändert wird;
Wissenschaftsausschuss:
Antrag 822/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kollektivvertrag für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Universitäten.
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Präsident Dr. Michael Spindelegger: Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Dienstag, den 8. Juli 2008, um 9 Uhr in Aussicht genommen ist, wird auf schriftlichem Wege einberufen werden.
Diese Sitzung ist geschlossen.
Impressum: Parlamentsdirektion 1017 Wien |