Bundesbezügegesetz, Bezügegesetz, Änderung (678/A)

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten und das Bundesministerium für Finanzen

Vorgesehen für den Verfassungsausschuss

27. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

28. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuss

Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 7. Sitzung des Ausschusses

Verfassungsausschuss: Bericht 282 d.B.

Verfassungsausschuss: Selbständiger Antrag betreffend Einkommensteuergesetz sowie das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz (283 d.B.)

Beschluss im Nationalrat 86/BNR

29. Sitzung des Nationalrates: Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Peter Wittmann, Dr. Peter Sonnberger, Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen (AA-73)
angenommen
Dafür: S, V, F, B, G. Dagegen: -

29. Sitzung des Nationalrates: Zweite und dritte Lesung

Wortmeldungen in der Debatte

29. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Dafür: S, V, F, B, G. Dagegen: -

29. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: S, V, F, B, G. Dagegen: -

Auf der Tagesordnung der 29. Sitzung des Nationalrates

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat (Frist: 03.09.2009)

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Änderungen gegenüber dem Gesetzentwurf in der Fassung des Nationalrat-Ausschussberichtes (8130/BR d.B.)

Zuweisung an den Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates

Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 10. Sitzung des Ausschusses

Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: Bericht 8132/BR d.B.

Auf der Tagesordnung der 773. Sitzung

773. Sitzung: Berichterstattung durch den Bundesrat Georg Keuschnigg

773. Sitzung: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

773. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
Einhellig

Beschluss im Bundesrat 86/BNR