Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre, Änderung (560 d.B.)

Status

49. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung abgelehnt
Dafür: SPÖ, ÖVP, dagegen: FPÖ, BZÖ, GRÜNE ( Da die erforderliche Zweidrittelmehrheit nicht erreicht wurde, liegt gemäß § 82 Abs. 2 Z 1 GOG kein Gesetzesbeschluss des Nationalrates vor. )

Bericht und Antrag

Bericht und Antrag des Justizausschusses betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre, BGBl. I Nr. 64/1997, geändert wird