Präsident Fritz Neugebauer: Die Sitzung ist eröffnet.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Mag. Josef Auer, Csörgits, Jakob Auer, Obernosterer, Dipl.-Ing. Deimek, Ing. Hofer, Mag. Musiol, Schenk und Köfer.
Präsident Fritz Neugebauer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
Anfragebeantwortungen: 13373/AB und 13374/AB.
B. Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur Vorberatung:
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2013 – SVÄG 2013 (2246 d.B.);
Gesundheitsausschuss:
Gesundheitsreformgesetz 2013 (2243 d.B.),
Antrag 2242/A(E) der Abgeordneten Ursula Haubner und Kollegen betreffend Listung von Kommunikationshilfsmitteln für Menschen mit sprachlichen Beeinträchtigungen,
Antrag 2243/A(E) der Abgeordneten Ursula Haubner und Kollegen betreffend Reform des Schularzt- und Schulpsychologenwesens;
Kulturausschuss:
Antrag 2244/A(E) der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung eines Migrationsmuseums;
Unterrichtsausschuss:
Antrag 2240/A(E) der Abgeordneten Mag. Helene Jarmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Barrierefreiheit als Pflichtfach in allen einschlägigen Ausbildungen;
Verfassungsausschuss:
Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Personalvertretungsgesetz geändert wird (2247 d.B.),
Antrag 2239/A(E) der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend: Sparguthaben verfassungsrechtlich sichern!,
Antrag 2241/A der Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim, Mag. Peter Michael Ikrath, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetz (Unv-Transparenz-G) und das Bezügebegrenzungs-BVG geändert werden;
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