Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetz, Bezügebegrenzungs-BVG, Änderung (2241/A)

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten und das Bundesministerium für Finanzen

Vorgesehen für den Verfassungsausschuss

Gesetzesvorschlag enthält Verfassungsbestimmungen

Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich

194. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

195. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuss

Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 47. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 16. April 2013 vertagt!

Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 51. Sitzung des Ausschusses
Wiederaufnahme der am 16. April 2013 vertagten Verhandlungen

Verfassungsausschuss: Bericht 2573 d.B.

Auf der Tagesordnung der 215. Sitzung des Nationalrates

215. Sitzung des Nationalrates: Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Peter Wittmann, Mag. Wolfgang Gerstl, Kolleginnen und Kollegen (AA-349)
angenommen
Dafür: S, V, F, G, B, T. Dagegen: -

215. Sitzung des Nationalrates: Zweite und dritte Lesung

Wortmeldungen in der Debatte

215. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Dafür: S, V, F, G, B, T. Dagegen: -

215. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: S, V, F, G, B, T. Dagegen: -

Beschluss im Nationalrat 799/BNR

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat (Frist: 02.09.2013)

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Änderungen gegenüber dem Gesetzentwurf in der Fassung des Nationalrat-Ausschussberichtes (9045/BR d.B.)

Zuweisung an den Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates

Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 26. Sitzung des Ausschusses

Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: Bericht 9084/BR d.B.

Auf der Tagesordnung der 823. Sitzung

823. Sitzung: Berichterstattung durch den Bundesrat Josef Saller

823. Sitzung: Debatte

823. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
mehrstimmig

823. Sitzung: Antrag, Zustimmung zu erteilen, angenommen
mehrstimmig (Zustimmung gem. Art. 44 Abs. 2 B-VG)

Beschluss im Bundesrat 799/BNR