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Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetz, Bezügebegrenzungs-BVG, Änderung (2241/A)

Übersicht

Status: Beschlossen im Bundesrat 799/BNR
mehrstimmig (Zustimmung gem. Art. 44 Abs. 2 B-VG)
Beschlossen im Nationalrat , Dafür: S, V, F, G, B, T, dagegen: -

Selbständiger Antrag

Antrag der Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim, Mag. Peter Michael Ikrath, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Transparenz und Unvereinbarkeiten für oberste Organe und sonstige öffentliche Funktionäre (Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetz (Unv-Transparenz-G)) und das Bundesgesetz, mit dem das Bezügebegrenzungs-BVG geändert werden

Titeländerung:

Bundesgesetz, mit dem das Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetz und das Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre geändert werden


Eingebracht von: Dr. Johannes Jarolim

Eingebracht von: Mag. Peter Michael Ikrath

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einbringung NR  
21.03.2013 Einbringung im Nationalrat  
21.03.2013 Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten und das Bundesministerium für Finanzen  
21.03.2013 Vorgesehen für den Verfassungsausschuss  
21.03.2013 Gesetzesvorschlag enthält Verfassungsbestimmungen  
21.03.2013 Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich  
21.03.2013 194. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung S. 10
Schließen
  Ausschussberatungen NR  
21.03.2013 195. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuss S. 2
16.04.2013 Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 47. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 16. April 2013 vertagt!
 
28.06.2013 Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 51. Sitzung des Ausschusses
Wiederaufnahme der am 16. April 2013 vertagten Verhandlungen
 
28.06.2013 Verfassungsausschuss: Bericht 2573 d.B.  
Schließen
  Plenarberatungen NR  
04.07.2013 Auf der Tagesordnung der 215. Sitzung des Nationalrates  
04.07.2013 215. Sitzung des Nationalrates: Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Peter Wittmann, Mag. Wolfgang Gerstl, Kolleginnen und Kollegen (AA-349)
angenommen
Dafür: S, V, F, G, B, T, dagegen: -
S. 107, 107
04.07.2013 215. Sitzung des Nationalrates: Zweite und dritte Lesung S. 105-113
04.07.2013 Wortmeldungen in der Debatte
Name und Fraktion Wortmeldungsart Protokoll Video
Dr. Peter Wittmann (S) WortmeldungsartPro ProtokollS. 105 Video 
Mag. Wolfgang Gerstl (V) WortmeldungsartPro ProtokollS. 105-107 Video 
Mag. Gernot Darmann (F) WortmeldungsartPro ProtokollS. 108 Video 
Mag. Albert Steinhauser (G) WortmeldungsartPro ProtokollS. 108-110 Video 
Gerald Grosz (B) WortmeldungsartPro ProtokollS. 110-111 Video 
Christoph Hagen (T) WortmeldungsartPro ProtokollS. 111-112 Video 
Mag. Sonja Steßl-Mühlbacher (S) WortmeldungsartPro ProtokollS. 112 Video 
04.07.2013 215. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Dafür: S, V, F, G, B, T, dagegen: -
S. 113
04.07.2013 215. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: S, V, F, G, B, T, dagegen: -
S. 113
04.07.2013 Beschluss im Nationalrat 799/BNR  
08.07.2013 Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat  
Schließen
  Einlangen BR  
08.07.2013 Einlangen in der Bundesrats-Kanzlei (Frist: 02.09.2013)  
08.07.2013 Mitwirkungsrecht des Bundesrates  
08.07.2013 Änderungen gegenüber dem Gesetzentwurf in der Fassung des Nationalrat-Ausschussberichtes (9045/BR d.B.)  
Schließen
  Ausschussberatungen BR  
08.07.2013 Zuweisung an den Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates  
16.07.2013 Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 26. Sitzung des Ausschusses  
16.07.2013 Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: Bericht 9084/BR d.B.  
Schließen
  Plenarberatungen BR  
18.07.2013 Auf der Tagesordnung der 823. Sitzung  
18.07.2013 823. Sitzung: Berichterstattung durch den Bundesrat Josef Saller S. 152-153
18.07.2013 823. Sitzung: Debatte  
18.07.2013 823. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
mehrstimmig
S. 153
18.07.2013 823. Sitzung: Antrag, Zustimmung zu erteilen, angenommen
mehrstimmig (Zustimmung gem. Art. 44 Abs. 2 B-VG)
S. 153
18.07.2013 Beschluss im Bundesrat 799/BNR  
Schließen
  Bundesgesetzblatt I Nr. 141/2013  
  Kunsttext  

Stellungnahmen

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