Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll202. Sitzung / Seite 3

Entschließungsantrag (Misstrauensantrag) der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Heinz-Christian Strache, Josef Bucher, Ing. Robert Lugar, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versagen des Vertrauens gegen­über dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasser­wirtschaft gemäß Artikel 74 Abs. 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes – Ableh­nung (namentliche Abstimmung)     46, 94

Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend bienengefährliche Neonicotinoide: Imker entschädigen, LandwirtInnen beim Ausstieg unterstützen – Ablehnung ........................................................................................  63, 96

Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung des Amtsgeheimnisses – Ablehnung .................................................  75, 97

Entschließungsantrag der Abgeordneten Jakob Auer, Mag. Kurt Gaßner, Harald Jannach, Gerhard Huber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schutz der Bienen in Österreich – Annahme (E 303)          83, 97

Entschließungsantrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kollegin und Kollegen betreffend sofortiges Verbot von Neonicotinoid-Insektiziden zum besseren Schutz der Bienen und der Umwelt – Ablehnung                87, 97

Eingebracht wurden

Petitionen ...................................................................................................................... 16

Petition betreffend „die Abschaffung des Pensionssicherungsbeitrages für Pen­sions­bezieher insbesondere für Witwen- und Waisenrentner“ (Ordnungsnum­mer 206) (überreicht vom Abgeordneten Werner Neubauer)

Petition betreffend „die Verhinderung des Ausbaus von bestehenden Atomkraft­werken und der Errichtung von Atomrestmülllagern in Tschechien“ (Ordnungs­nummer 207) (überreicht von den Abgeordneten Werner Neubauer, Mag. Roman Haider und Anneliese Kitzmüller)

Petition betreffend „Sicheres Linz“ (Ordnungsnummer 208) (überreicht vom Abgeordneten Werner Neubauer)

Petition betreffend „Unser Wasser darf nicht privatisiert werden“ (Ordnungs­nummer 209) (überreicht vom Abgeordneten Erwin Preiner)

Petition betreffend „Verbot von Neonicotinoiden, Herbiziden und Pestiziden in Österreich“ (Ordnungsnummer 210) (überreicht vom Abgeordneten Gerhard Huber)

Petition betreffend „Kindesunterhalt? Ja bitte!“ (Ordnungsnummer 211) (über­reicht von der Abgeordneten Mag. Elisabeth Grossmann)

Petition betreffend „die Einrichtung eines öffentlichen Pflanzenschutz­mittelmonitors“ (Ordnungsnummer 212) (überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber)

Bürgerinitiative ............................................................................................................. 16

Bürgerinitiative betreffend „Lückenschluß Lärmschutz an der Inntal Autobahn A 12 im Gemeindegebiet von Volders“ (Ordnungsnummer 64)