Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll216. Sitzung / Seite 11

459/A der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungs­gesetz geändert wird,

460/A der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz und das Rechnungshof­gesetz geändert werden,

632/A(E) der Abgeordneten Ernest Windholz, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Neuregelung des Dienstrechts öffentlich Bediensteter,

657/A der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), BGBl. Nr. 1/1930 idgF, geändert wird,

767/A der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz, und ein Bundesgesetz, mit dem das Rechnungshofgesetz 1948 geändert wird,

740/A(E) der Abgeordneten Mag. Rainer Widmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einrichtung eines Entschädigungsfonds nach österreichischem Muster in den Heimatstaaten der in Österreich aufgenommenen Heimatvertriebenen und ihrer Nachkommen,

944/A(E) der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kürzung aller Parteienförderungen,

1177/A(E) der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beseitigung des Kammerstaates und Reform des Sozialsystems,

1230/A der Abgeordneten Ursula Haubner, Kollegin und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird (Generationengerechtigkeits-Novelle),

1688/A(E) der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend mehr Mitsprache und direkte Demokratie durch „Internet-Volksbegehren“,

1897/A der Abgeordneten Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betref­fend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem zur Verschiebung der Kompetenz für Jugendschutz das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird,

1813/A(E) der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entstaatlichung des ORF,

1826/A(E) der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umgestaltung des Parteiengesetzes zur Verhinderung von Korruption und Machtmissbrauch,

1906/A(E) der Abgeordneten Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Erfüllung des Staatsvertrages von Wien,

1963/A(E) der Abgeordneten Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend: Österreich neu bauen – umfassende Staats- und Parlamentsreform, und

2163/A der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz über die Grundgültigkeitsdauer von Gesetzen (Grundgültigkeits­dauer-Gesetz – GGG),