Zum Aufruf in der Fragestunde
am 25. Februar 2014, 9 Uhr
vorgesehene Anfragen
1) |
Anfrage |
der Abgeordneten Katharina Kucharowits (SPÖ) |
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Nr. 8/M |
an den Bundeskanzler |
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Worin sehen Sie die Gründe dafür, dass Österreich und Deutschland in den vergangenen Jahren die Quote der Jugendarbeitslosigkeit trotz Krise stabil halten konnten, während in allen anderen europäischen Ländern, inklusive reicher Länder wie Dänemark und Schweden, die Jugendarbeitslosigkeit massiv gestiegen ist?
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2) |
Anfrage |
des Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP) |
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Nr. 1/M |
an den Bundeskanzler |
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Welche Reformvorschläge werden Sie der Föderalismus-Reformkommission von Seiten der Bundesregierung vorlegen?
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3) |
Anfrage |
des Abgeordneten Elmar Podgorschek (FPÖ) |
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Nr. 4/M |
an den Bundeskanzler |
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Ist es richtig, dass vor dem Hintergrund des Hypodebakels eine Regierungsvorlage in Aussicht genommen ist, die die von Experten und Opposition kritisierte "Anstaltslösung" zum Inhalt hat?
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4) |
Anfrage |
der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (GRÜNE) |
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Nr. 6/M |
an den Bundeskanzler |
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Warum weigern Sie sich seit kurzem, nach dem Ministerrat Fragen von JournalistInnen zur Regierungsarbeit zu beantworten, obwohl die Information der Öffentlichkeit über die Arbeit der Regierung laut Bundesministeriengesetz explizit und nicht nur situationselastisch zu Ihren Aufgaben gehört?
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5) |
Anfrage |
der Abgeordneten Dr. Kathrin Nachbaur (STRONACH) |
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Nr. 12/M |
an den Bundeskanzler |
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Wie stehen Sie zu der von der Abgeordneten Laura Rudas geäußerten Meinung, dass die Matura als abschließender Wissenstest zur Disposition gestellt werden soll?
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6) |
Anfrage |
des Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz (NEOS) |
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Nr. 11/M |
an den Bundeskanzler |
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Wie werden Sie bis 2016 ein strukturelles Nulldefizit angesichts des bisher nicht ausreichend budgetierten Hypo-Desasters schaffen?
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7) |
Anfrage |
des Abgeordneten Mag. Andreas Schieder (SPÖ) |
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Nr. 9/M |
an den Bundeskanzler |
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Wie ist der Verhandlungsstand bzgl. der Finanztransaktionssteuer und des Bankeninsolvenzrechts auf europäischer Ebene?
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8) |
Anfrage |
des Abgeordneten Dr. Franz-Joseph Huainigg (ÖVP) |
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Nr. 2/M |
an den Bundeskanzler |
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Ist für Sie die in der Europäischen Grundrechtscharta verankerte Achtung der Würde des Menschen mit einer aktiven Sterbehilfe vereinbar?
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9) |
Anfrage |
des Abgeordneten Mag. Gernot Darmann (FPÖ) |
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Nr. 5/M |
an den Bundeskanzler |
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Welche konkreten Maßnahmen zum Ausbau der direkten Demokratie wollen Sie wann setzen?
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10) |
Anfrage |
des Abgeordneten Mag. Werner Kogler (GRÜNE) |
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Nr. 7/M |
an den Bundeskanzler |
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Welche Informationen erhielten Sie in den beiden Tagen des 13. und 14. Dezember 2009 über die Verhandlungen zur Verstaatlichung der Hypo Alpe Adria?
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11) |
Anfrage |
der Abgeordneten Mag. Christine Muttonen (SPÖ) |
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Nr. 10/M |
an den Bundeskanzler |
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Welche Maßnahmen setzt die EU angesichts der gegenwärtigen Krise in der Ukraine?
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12) |
Anfrage |
des Abgeordneten Mag. Michael Hammer (ÖVP) |
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Nr. 3/M |
an den Bundeskanzler |
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Welche Maßnahmen werden Sie auf legistischer Ebene einleiten, damit die aus unserer Sicht unverzichtbaren ORF-Landesstudios durch die Übertragung von Finanz- und Personalhoheit an die Landesdirektionen im Rahmen des genehmigten Finanzplanes gestärkt werden können?
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