Zum Aufruf in der Fragestunde

am 25. Februar 2014, 9 Uhr

vorgesehene Anfragen

 

 

 

1)

Anfrage

der Abgeordneten Katharina Kucharowits (SPÖ)

 

Nr. 8/M

an den Bundeskanzler

 

 

Worin sehen Sie die Gründe dafür, dass Österreich und Deutschland in den vergangenen Jahren die Quote der Jugendarbeitslosigkeit trotz Krise stabil halten konnten, während in allen anderen europäischen Ländern, inklusive reicher Länder wie Dänemark und Schweden, die Jugendarbeitslosigkeit massiv gestiegen ist?

 

2)

Anfrage

des Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP)

 

Nr. 1/M

an den Bundeskanzler

 

 

Welche Reformvorschläge werden Sie der Föderalismus-Reform­kommission von Seiten der Bundesregierung vorlegen?

 

3)

Anfrage

des Abgeordneten Elmar Podgorschek (FPÖ)

 

Nr. 4/M

an den Bundeskanzler

 

 

Ist es richtig, dass vor dem Hintergrund des Hypodebakels eine  Regierungsvorlage in Aussicht genommen ist, die die von Experten und Opposition kritisierte "Anstaltslösung" zum Inhalt hat?

 

4)

Anfrage

der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (GRÜNE)

 

Nr. 6/M

an den Bundeskanzler

 

 

Warum weigern Sie sich seit kurzem, nach dem Ministerrat Fragen von JournalistInnen zur Regierungsarbeit zu beantworten, obwohl die Information der Öffentlichkeit über die Arbeit der Regierung laut Bundesministeriengesetz explizit und nicht nur situationselastisch zu Ihren Aufgaben gehört?

 

5)

Anfrage

der Abgeordneten Dr. Kathrin Nachbaur (STRONACH)

 

Nr. 12/M

an den Bundeskanzler

 

 

Wie stehen Sie zu der von der Abgeordneten Laura Rudas geäußerten Meinung, dass die Matura als abschließender Wissens­test zur Disposition gestellt werden soll?

 

6)

Anfrage

des Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz (NEOS)

 

Nr. 11/M

an den Bundeskanzler

 

 

Wie werden Sie bis 2016 ein strukturelles Nulldefizit angesichts des bisher nicht ausreichend budgetierten Hypo-Desasters schaffen?

 

./.

7)

Anfrage

des Abgeordneten Mag. Andreas Schieder (SPÖ)

 

Nr. 9/M

an den Bundeskanzler

 

 

Wie ist der Verhandlungsstand bzgl. der Finanztransaktionssteuer und des Bankeninsolvenzrechts auf europäischer Ebene?

 

8)

Anfrage

des Abgeordneten Dr. Franz-Joseph Huainigg (ÖVP)

 

Nr. 2/M

an den Bundeskanzler

 

 

Ist für Sie die in der Europäischen Grundrechtscharta verankerte Achtung der Würde des Menschen mit einer aktiven Sterbehilfe  vereinbar?

 

9)

Anfrage

des Abgeordneten Mag. Gernot Darmann (FPÖ)

 

Nr. 5/M

an den Bundeskanzler

 

 

Welche konkreten Maßnahmen zum Ausbau der direkten Demokratie wollen Sie wann setzen?

 

10)

Anfrage

des Abgeordneten Mag. Werner Kogler (GRÜNE)

 

Nr. 7/M

an den Bundeskanzler

 

 

Welche Informationen erhielten Sie in den beiden Tagen des 13. und 14. Dezember 2009 über die Verhandlungen zur Verstaatlichung der Hypo Alpe Adria?

 

11)

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Christine Muttonen (SPÖ)

 

Nr. 10/M

an den Bundeskanzler

 

 

Welche Maßnahmen setzt die EU angesichts der gegenwärtigen Krise in der Ukraine?

 

12)

Anfrage

des Abgeordneten Mag. Michael Hammer (ÖVP)

 

Nr. 3/M

an den Bundeskanzler

 

 

Welche Maßnahmen werden Sie auf legistischer Ebene einleiten, damit die aus unserer Sicht unverzichtbaren ORF-Landesstudios durch die Übertragung von Finanz- und Personalhoheit an die Landesdirektionen im Rahmen des genehmigten Finanzplanes  gestärkt werden können?