Zum Aufruf in der Fragestunde
am 30. März 2017, 9 Uhr
vorgesehene Anfragen
1) |
Anfrage |
des Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim (SPÖ) |
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Nr. 277/M |
an den Bundesminister für Justiz |
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Wie stehen Sie zu der seit mehr als zehn Jahren im Regierungsprogramm enthaltenen Sammelklage?
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2) |
Anfrage |
der Abgeordneten Mag. Michaela Steinacker (ÖVP) |
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Nr. 283/M |
an den Bundesminister für Justiz |
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Was gedenken Sie gegen staatsfeindliche Bewegungen zu unternehmen?
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3) |
Anfrage |
des Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ) |
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Nr. 286/M |
an den Bundesminister für Justiz |
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Wie lauten Ihre konkreten Pläne für die Justizanstalt Stein, zumal deren Absiedelung angedacht ist?
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4) |
Anfrage |
des Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser (GRÜNE) |
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Nr. 281/M |
an den Bundesminister für Justiz |
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Wie unterscheidet sich die im Jänner-Regierungsprogramm angekündigte "Anlassspeicherung von Telekommunikationsdaten" von der als verfassungswidrig aufgehobenen Vorratsdatenspeicherung?
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5) |
Anfrage |
des Abgeordneten Mag. Nikolaus Scherak (NEOS) |
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Nr. 280/M |
an den Bundesminister für Justiz |
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Gibt es einen besonderen Grund für den auffälligen Anstieg von Ermittlungsmaßnahmen im Sinne der StPO von 2015 auf 2016?
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6) |
Anfrage |
des Abgeordneten Christoph Hagen (STRONACH) |
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Nr. 288/M |
an den Bundesminister für Justiz |
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Wann werden Sie, wie mehrfach angekündigt, das Scheidungs- und Unterhaltsrecht modernisieren?
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7) |
Anfrage |
der Abgeordneten Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ) |
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Nr. 278/M |
an den Bundesminister für Justiz |
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Wie gedenken Sie für das für die Betroffenen so wichtige neue Erwachsenenschutzgesetz ausreichend finanzielle Mittel für die Erwachsenenschutzvereine sicher zu stellen?
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8) |
Anfrage |
des Abgeordneten Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich (ÖVP) |
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Nr. 284/M |
an den Bundesminister für Justiz |
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Welche Schritte wurden gesetzt, um die Personalsituation im Bereich des Strafvollzuges bzw. bei der Justizwache zu verbessern?
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9) |
Anfrage |
des Abgeordneten Mag. Harald Stefan (FPÖ) |
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Nr. 287/M |
an den Bundesminister für Justiz |
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Welche Maßnahmen setzen Sie, um in Justizanstalten insbesondere islamistische Radikalisierungen wirksam zu verhindern?
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10) |
Anfrage |
des Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser (GRÜNE) |
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Nr. 282/M |
an den Bundesminister für Justiz |
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Sie haben Ihren Vorschlag, Versammlungen einzuschränken, damit begründet, dass eine Meinung auch auf Facebook vertreten werden könne. Wie ist dies mit dem verfassungsrechtlich garantierten Recht sich sichtbar öffentlich zu versammeln vereinbar?
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11) |
Anfrage |
des Abgeordneten Dr. Harald Troch (SPÖ) |
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Nr. 279/M |
an den Bundesminister für Justiz |
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Welche Schritte gedenken Sie anlässlich des jüngsten gegenständlichen Beschlusses des Deutschen Bundestages zur vollen Rehabilitierung Homosexueller zu setzen?
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12) |
Anfrage |
des Abgeordneten Dr. Georg Vetter (ÖVP) |
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Nr. 285/M |
an den Bundesminister für Justiz |
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Welche konkrete Umsetzung ist hinsichtlich des im Aktuellen Arbeitsprogramm der Bundesregierung bzw. im Regierungsprogramm vorgesehenen Punktes "Relaunch der Privatstiftung" geplant?
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