Es liegt mir der einvernehmliche Vorschlag vor, folgende Ausschüsse einzusetzen: Ausschuss für Arbeit und Soziales, Außenpolitischer Ausschuss, Bautenausschuss, Familienausschuss, Finanzausschuss, Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie, Gesundheitsausschuss, Gleichbehandlungsausschuss, Justizausschuss, Ausschuss für Konsumentenschutz, Kulturausschuss, Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft, Ausschuss für Menschenrechte, Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen, Ausschuss für Sportangelegenheiten, Tourismusausschuss, Umweltausschuss, Unterrichtsausschuss, Verkehrsausschuss, Volksanwaltschaftsausschuss, Ausschuss für Wirtschaft und Industrie, Wissenschaftsausschuss.
Gemäß § 32 Abs. 1 der Geschäftsordnung setzt der Nationalrat die Zahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder jedes Ausschusses fest. Die Mitglieder und Ersatzmitglieder werden auf die parlamentarischen Klubs im Verhältnis der Zahl der ihnen angehörenden Abgeordneten nach den in § 30 der Geschäftsordnung festgelegten Grundsätzen verteilt.
Die Klubs haben mir die auf sie entfallenden Ausschussmitglieder und Ersatzmitglieder namhaft zu machen. Diese gelten damit auch als gewählt.
Die Mitglieder der Präsidialkonferenz schlagen einvernehmlich für die erwähnten Ausschüsse jeweils eine Zahl von 24 Mitgliedern und Ersatzmitgliedern vor, deren Aufteilung auf die Fraktionen wie folgt festgelegt wurde:
je 7 Mitglieder und Ersatzmitglieder jeweils auf die SPÖ und die ÖVP, je 5 Mitglieder und Ersatzmitglieder auf die FPÖ, je 3 Mitglieder und Ersatzmitglieder auf die Grünen, je 1 Mitglied und Ersatzmitglied jeweils auf Stronach und NEOS-LIF.
Wir gelangen zur Abstimmung über diesen Vorschlag.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.
Die Namen der mir von den Klubs als Mitglieder beziehungsweise Ersatzmitglieder bekannt gegebenen und damit als gewählt geltenden Abgeordneten werden im Stenographischen Protokoll angeführt.
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(Die Mitglieder und Ersatzmitglieder sowie die gewählten Funktionen sind im Internet unter „Parlament Aktiv>Ausschüsse“ abrufbar.)
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Wahl von Mitgliedern und Ersatzmitgliedern der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir kommen zum 11. Punkt der Tagesordnung.
Es liegen Nominierungen der Fraktionen für Mitglieder und Ersatzmitglieder vor.
Als Mitglieder sollen die Abgeordneten Mag. Gisela Wurm, Werner Amon, MBA, Franz Leonhard Eßl, Dr. Johannes Hübner und Mag. Alev Korun
und als Ersatzmitglieder die Abgeordneten Mag. Christine Muttonen, Mag. Andreas Schieder, Dr. Angelika Winzig, Barbara Rosenkranz und Mag. Nikolaus Scherak
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