Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll17. Sitzung / Seite 12

Mag. Philipp Schrangl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bericht des Bundes­ministers für Justiz über die Fortschritte der Reformgruppe zum Strafgesetzbuch (294/A)(E)

Andreas Ottenschläger, Anton Heinzl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird, und ein Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert wird (295/A)

Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Evaluierung der Sicherheitslücken von RFID-Systemen“ (296/A)(E)

Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erweiterung der Zustän­digkeiten des Rechnungshofes (297/A)(E)

Mag. Gisela Wurm, Dorothea Schittenhelm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen (298/A)(E)

Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vignette bei Wechsel­kennzeichen (299/A)(E)

Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend verpflichtenden Netzschalter bei elektrischen Geräten (300/A)(E)

Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Änderung des Altlasten­sanierungsgesetzes (301/A)(E)

Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anerkennung des Berufes „Wundmanager“ als eigenständige Berufsgruppe innerhalb der Gesundheitsberufe (302/A)(E)

Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Herkunftslandprinzip bei der Mindestsicherung (303/A)(E)

Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 8. März 1979 über die Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen (Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz – WGG), BGBl. Nr. 139/1979, und das Bundesgesetz vom 16. Juni 1948 über den Rechnungshof (Rechnungshofgesetz (R.H.G.) 1948, BGBl. Nr. 144/1948) geändert werden (304/A)

Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wahlfreiheit für unsere Familien durch Sicherstellung einer ausreichenden Förderung der familieninternen Kinderbetreuung (305/A)(E)

Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäfts­ordnungsgesetz 1975) geändert wird (306/A)

Christian Hafenecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rückkauf der ehemaligen Bahnstrecke Hainfeld–Weissenbach an der Triesting durch die ÖBB (307/A)(E)

Mag. Roman Haider, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Keine Sozialversiche­rungsbeiträge auf Trinkgelder!“ (308/A)(E)

MMag. DDr. Hubert Fuchs, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung einer Bagatellgrenze bei der steuerlichen Begünstigung für die Absetzbarkeit von Spenden an Vereine (309/A)(E)