Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll109. Sitzung / Seite 3

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23. Punkt: Bericht über den Antrag 1214/A(E) der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Übertritt in das LehrerInnendienstrecht Neu für bereits im Dienst befindliche Lehrkräfte

24. Punkt: Bericht über den Antrag 1230/A(E) der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Recht auf Neuberechnung des Besoldungs­dienstalters für öffentlich Bedienstete, die gemäß den im Bundesgesetzblatt vom 12.2.2015 veröffentlichten Bestimmungen automatisch ins neue Besoldungsrecht übergeleitet wurden

25. Punkt: Bericht über den Antrag 1438/A der Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl, Dr. Peter Wittmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Nationalrats-Wahlordnung 1992, das Bundespräsidentenwahlgesetz 1971, das Wählerevidenzgesetz 1973 und das Europa-Wählerevidenzgesetz geändert werden (Wahlrechtsänderungsgesetz 2015)

26. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Bundesvergabegesetz 2006 und das Bun­desvergabegesetz Verteidigung und Sicherheit 2012 geändert werden

27. Punkt: Bericht über den Antrag 1294/A der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Vergabe von Aufträgen (Bundesvergabegesetz 2006 – BVergG 2006) geändert wird

28. Punkt: Bericht über den Antrag 1297/A der Abgeordneten Michael Pock, Kolle­ginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Vergabe von Aufträgen (Bundesvergabegesetz 2006 – BVergG 2006) geändert wird

29. Punkt: Bericht über den Antrag 1420/A(E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nachhaltige Erneuerung des Vergaberechts

30. Punkt: Bericht über den Außen- und Europapolitischen Bericht 2014 der Bun­desregierung

31. Punkt: Erklärung der Republik Österreich über den Einspruch gegen den Beitritt der Republik Tadschikistan zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffent­licher Urkunden von der Beglaubigung

32. Punkt: Bericht über den Antrag 1459/A(E) der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Dr. Reinhold Lopatka, Tanja Windbüchler-Souschill, Mag. Christoph Vavrik, Kolle­ginnen und Kollegen betreffend Österreichs Unterstützung für eine rasche, zukunfts­fähige und friedliche Regelung des Syrien-Konflikts

33. Punkt: Bericht über den Antrag 1463/A(E) der Abgeordneten Mag. Aygül Berivan Aslan, Mag. Andreas Schieder, Dr. Reinhold Lopatka, Kolleginnen und Kollegen betreffend ausreichende humanitäre Versorgung und Wiederherstellung der Sicherheit in Shingal und Kobanê

34. Punkt: Bericht über den Antrag 1328/A(E) der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wiedereinführung des Botschaftsverfahrens zur Beantragung von Asyl

35. Punkt: Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Dr. Rainer Hable, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Geschäfts­ordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975) geändert wird (1415/A)

36. Punkt: Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolle­ginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz – B-VG, BGBl. Nr. 1/1930, geändert wird

 


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