Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll195. Sitzung / Seite 7

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Ausschuss für Konsumentenschutz:

Antrag 2284/A der Abgeordneten Angela Lueger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Verbraucherzahlungskontogesetz geändert wird

Kulturausschuss:

Antrag 2310/A der Abgeordneten Elisabeth Hakel, Georg Willi, Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesmuseen-Gesetz 2002 geändert wird

Landesverteidigungsausschuss:

Antrag 2294/A(E) der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abrüstung im Cyberwar

Umweltausschuss:

Antrag 2290/A(E) der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend Sicherstellung der Grundwasserversorgung in Österreich

Antrag 2298/A(E) der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend Palmöl – billiges Fett mit teuren Folgen

Unterrichtsausschuss:

Antrag 2292/A(E) der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend Bildungsoffensive für digitale Medienkompetenz

Verfassungsausschuss:

Antrag 2293/A der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundesverfassungsgesetz über die Be­gren­zung von Bezügen öffentlicher Funktionäre (BezBegrBVG), zuletzt geändert durch BGBl. I 46/2014, abgeändert wird sowie Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Bezüge und Pensionen der obersten Organe des Bundes und sonstiger Funktionäre (Bezügegesetz), zuletzt geändert durch BGBl. I 164/2015, abgeändert wird

Antrag 2297/A der Abgeordneten Franz Kirchgatterer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Volksgruppengesetz geändert wird

Verkehrsausschuss:

Antrag 2287/A der Abgeordneten Georg Willi, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das Kraftfahrwesen (Kraftfahr­ge­setz 1967 – KFG 1967) geändert wird

Ausschuss für Wirtschaft und Industrie:

Antrag 2311/A(E) der Abgeordneten Dr. Jessi Lintl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gefahr für österreichische Porzellanmanufakturen durch geplante Änderung der EU-„Keramik“-Richtlinie.

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Präsidentin Doris Bures: Weiters weise ich den Antrag 2320/A der Abgeordneten Mag. Gisela Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Klubfinanzierungsgesetz 1985 geändert wird, dem Finanzausschuss zu.

 


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