Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf die 64. Sitzung eröffnen.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Angela Fichtinger, Hermann Gahr, Barbara Krenn, Cornelia Ecker, Dr. Harald Troch, Klaudia Friedl und Mag. Gerald Hauser.
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Anfragebeantwortungen: 2499/AB und 2500/AB
2. Regierungsvorlagen:
Anti-Gold-Plating-Gesetz 2019 (508 d.B.)
Wehrrechtsänderungsgesetz 2019 - WRÄG 2019 (509 d.B.)
B. Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur Vorberatung:
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Antrag 629/A der Abgeordneten Ing. Markus Vogl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz, mit dem die Überlassung von Arbeitskräften geregelt wird (Arbeitskräfteüberlassungsgesetz - AÜG) geändert wird
Antrag 658/A(E) der Abgeordneten Mag. Bruno Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Befragung von österreichischen Beschäftigten
Außenpolitischer Ausschuss:
Antrag 626/A(E) der Abgeordneten Mag. Andreas Schieder, Kolleginnen und Kollegen betreffend das Ende des INF-Vertrags verhindern
Antrag 630/A(E) der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Umsetzung der UN Deklaration für die Rechte von KleinbäuerInnen
Ausschuss für Bauten und Wohnen:
Antrag 628/A(E) der Abgeordneten Mag. Ruth Becher, Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung von befristeten Mietverträgen
Ausschuss für Familie und Jugend:
Antrag 635/A(E) der Abgeordneten Birgit Silvia Sandler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rechtsanspruch auf einen "Papamonat"
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