Parteiengesetz, KommAustria-Gesetz u.a., Änderung (968/A)

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an Büro der Bundesministerin für EU und Verfassung

Vorgesehen für den Verfassungsausschuss

58. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

59. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuss

Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 6. Sitzung des Ausschusses

Verfassungsausschuss: Bericht 511 d.B.

Auf der Tagesordnung der 69. Sitzung des Nationalrates

Wortmeldungen in der Debatte

Beschluss im Nationalrat 159/BNR

69. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Dafür: V, S, G, N. Dagegen: F

69. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: V, S, G, N. Dagegen: F

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat (Frist: 05.02.2021)

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Zuweisung an den Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates

Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: Bericht 10488/BR d.B.

Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 2. Sitzung des Ausschusses

Auf der Tagesordnung der 917. Sitzung

917. Sitzung: Berichterstattung durch den Bundesrat Robert Seeber

917. Sitzung: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

917. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
mehrstimmig

Beschluss im Bundesrat 159/BNR