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Parteiengesetz 2012, KommAustria-Gesetz, u.a. Ges. (968/A)

Übersicht

Status: Zugewiesen an: Verfassungsausschuss, Beratungen noch nicht aufgenommen

Selbständiger Antrag

Antrag der Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl, Mag. Agnes Sirkka Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Parteiengesetz 2012, das KommAustria-Gesetz, das Presseförderungsgesetz 2004, das Publizistikförderungsgesetz 1984 und das ORF-Gesetz geändert werden


Eingebracht von: Mag. Wolfgang Gerstl

Eingebracht von: Mag. Agnes Sirkka Prammer

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Inhaltsbeschreibung

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einbringung NR  
15.10.2020 Einbringung im Nationalrat  
15.10.2020 Übermittlung an Büro der Bundesministerin für EU und Verfassung  
15.10.2020 Vorgesehen für den Verfassungsausschuss  
15.10.2020 58. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung  
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  Ausschussberatungen NR  
15.10.2020 59. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuss  
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