Sicherheitspolizeigesetz, Änderung (2356/A)

Status

Ausschuss für innere Angelegenheiten: auf Tagesordnung in der 25. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 18. Jänner 2024 vertagt.

Selbständiger Antrag

Antrag der Abgeordneten Mag. Hannes Amesbauer, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Organisation der Sicherheitsverwaltung und die Ausübung der Sicherheitspolizei (Sicherheitspolizeigesetz – SPG), BGBl. Nr. 566/1991, geändert wird

Parlamentskorrespondenz

15.03.2022 - Neu im Innenausschuss

17.03.2022 - Innenausschuss debattiert Sicherheitsbericht 2020 und EU-Vorhaben im Sicherheitsbereich

18.01.2024 - Innenausschuss: Minister Karner wertet EU-Asylreform als "konstruktiv positiv"

Themen

Inneres und Recht

Eingelangte Dokumente

Eingebracht von

Portraitfoto von Mag. Hannes Amesbauer, BA

Mag. Hannes Amesbauer, BA (F)

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