Bundes-Verfassungsgesetz, Geschäftsordnungsgesetz, Änderung (2509/A)

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an Büro der Bundesministerin für EU und Verfassung

Vorgesehen für den Verfassungsausschuss

Gesetzesvorschlag enthält Verfassungsbestimmungen

Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich

Erste Lesung zwingend vorgeschrieben

156. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

Auf der Tagesordnung der 162. Sitzung des Nationalrates

Wortmeldungen in der Debatte

162. Sitzung des Nationalrates: Erste Lesung

162. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuss

Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 17. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 22. Juni 2022 vertagt.

Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 18. Sitzung des Ausschusses
Wiederaufnahme der am 22. Juni 2022 vertagten Verhandlungen

Verfassungsausschuss: Bericht 1642 d.B.

Auf der Tagesordnung der 168. Sitzung des Nationalrates

Wortmeldungen in der Debatte

168. Sitzung des Nationalrates: Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen (AA-267)
abgelehnt
Dafür: SPÖ, FPÖ, NEOS, dagegen: ÖVP, GRÜNE

168. Sitzung des Nationalrates: Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen (AA-268)
abgelehnt
Dafür: SPÖ, FPÖ, NEOS, dagegen: ÖVP, GRÜNE

168. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
mehrstimmig (dafür: V, S, G, N bzw. V, S, G)

Auf der Tagesordnung der 170. Sitzung des Nationalrates

170. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: ÖVP, SPÖ, GRÜNE, NEOS, dagegen: FPÖ

Beschluss im Nationalrat 605/BNR

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat (Frist: 05.09.2022)

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Zuweisung an den Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates

Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 5. Sitzung des Ausschusses

Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: Bericht 11023/BR d.B.

Auf der Tagesordnung der 943. Sitzung

943. Sitzung: Berichterstattung durch den Bundesrat Marco Schreuder

943. Sitzung: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

943. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
Dafür: ÖVP, SPÖ, GRÜNE, OF, dagegen: FPÖ

943. Sitzung: Antrag, Zustimmung zu Verfassungsgesetzen bzw. -bestimmungen, angenommen
Dafür: ÖVP, SPÖ, GRÜNE, OF, dagegen: FPÖ

Beschluss im Bundesrat 605/BNR